Israels Armee leidet an akuter Personalnot. Die Armeeführung schlägt Alarm: Wenn nicht bald ein kräftiger Nachschub an Rekruten und Rekrutinnen kommt, dann kann das Militär seine Aufgaben nicht mehr erledigen. Israels Verteidigung hätte eine Lücke, die von Feinden ausgenutzt werden könnte.
Der Armee fehlen aktuell rund 12.000 Soldaten. Der größte Bedarf besteht im Bereich der Kampfeinheiten, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober an mehreren Fronten pausenlos gefordert sind. Die Warnung des Militärs sollte angesichts der schwelenden Konfliktherde mit dem Iran und dem Libanon aufhorchen lassen. Im Libanon will Israels Regierung die Angriffe nach den ständigen Angriffen der Hisbollah jetzt noch ausweiten. Auch im Westjordanland werden immer mehr Soldaten benötigt, weil die Regierung dort neue völkerrechtswidrige Siedlungen errichtet – und jede einzelne Siedlung verlangt nach einer entsprechenden militärischen Infrastruktur.
Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl
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Wie die Personalnot entspannt werden könnte, ist kein Geheimnis. Es gibt dafür bereits fertige Konzepte in der Schublade – sie müssten nur umgesetzt werden.
Wer in Israel zum Militär muss – und wer nicht
Grundsätzlich müssen alle jüdischen Männer und Frauen mit 18 Jahren einrücken – Männer für mindestens 32 Monate, Frauen für 24 Monate. Es gibt jedoch rund 90.000 junge, männliche Israelis, die sich dem Armeedienst entziehen. Es geht dabei um ultraorthodoxe Juden, die erklären, sie seien ganztags mit dem Studium der Bibel beschäftigt und daher für die Armee nicht verfügbar. Diese Begründung wurde von der Politik lange Zeit akzeptiert. Es gab ein Gesetz, das Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht ausnahm, wenn sie in Thoraschulen eingeschrieben waren.
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Diesen Freibrief gibt es aber längst nicht mehr: Der Oberste Gerichtshof hat vor zwei Jahren der Regierung aufgetragen, alle jungen wehrpflichtigen Ultraorthodoxen in die Armee zu holen. Dass säkulare Männer ins Gefängnis kommen, wenn sie sich der Armee entziehen, fromme Männer hingegen verschont bleiben, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, argumentieren die Höchstrichter.
Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begann daraufhin, verstärkt unter Ultraorthodoxen zu rekrutieren – allerdings ohne großen Erfolg. Das verwundert nicht: Für die, die sich dem Stellungsbefehl widersetzten, gab es fast keine Sanktionen.
Warum Netanjahu Mühe hat, neue Soldaten zu rekrutieren
Die Regierung setze die Entscheidung des Höchstgerichts „langsam und halbherzig“ um, kritisiert das Israelische Demokratieinstitut (IDI). Von einer „wissentlichen und fortlaufenden Verletzung des Gesetzes“ spricht der Oberste Gerichtshof in Jerusalem. Vor drei Wochen hat das Höchstgericht die Regierung deswegen noch einmal ermahnt. Langsam sei es an der Zeit, auch Ultraorthodoxe strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie dem Befehl nicht folgen, heißt es.
Dass es keine Massen an neuen, frommen Soldaten gibt, liegt an heftigen Widerständen innerhalb der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Netanjahu befindet sich in einer Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien. Zu Beginn ihrer Regierungsperiode hat der Premierminister ihnen versprochen, dass das Wehrdienst-Privileg aufrechterhalten wird – und es ein entsprechendes Gesetz geben wird, um das Privileg zu besiegeln.
Ultraorthodoxe drohen mit Ende der Netanjahu-Koalition
Nun läuft die Regierungsperiode auf ihr Ende zu, und die religiösen Parteien warten immer noch auf ihr Gesetz. Langsam reicht es ihnen: „Wir haben kein Vertrauen mehr in Netanjahu“, schrieb der spirituelle Führer der Partei Degel HaTorah. Die Partei macht Druck, und ihr Druckmittel ist äußerst konkret: Sie will das Parlament auflösen. Vorgezogene Neuwahlen wären die Folge. Vergangene Woche brachten sie einen entsprechenden Antrag im Parlament ein, der in vorläufiger Lesung angenommen wurde.
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Nun müsste Netanjahu eigentlich keine Furcht vor verfrühten Neuwahlen haben: Spätestens am 27. Oktober wird in Israel ohnehin gewählt. Die Wahlen würden nur rund eineinhalb Monate früher stattfinden als geplant. Trotzdem wirkt das Druckmittel: Netanjahu will vermeiden, im offenen Konflikt mit den Ultraorthodoxen in den Wahlkampf zu gehen.
Daher versucht er, die Lage zu beruhigen. Wie er das tut, sorgt in Israels Armeeführung für rote Köpfe: Netanjahu macht Druck auf seine Koalitionsmitglieder, dem Wunsch-Gesetz der Ultraorthodoxen zuzustimmen. Er will bald einen Konsens finden, um den Neuwahlbeschluss abzuwenden.
Burnout unter israelischen Soldaten weitverbreitet
Was bedeutet das für die Armee? Den Personalbedarf in den Kampfeinheiten zu decken, wird immer schwieriger. „Der Bedarf ist groß und drängend, und der Burnout unter Soldaten ist viel weiter verbreitet, als wir dachten“, wird ein hochrangiger Militärvertreter in israelischen Medien zitiert. Neben der Rekrutierung der Ultraorthodoxen brauche es auch eine Verlängerung des Wehrdienstes, um mit den bestehenden Ressourcen länger auszukommen. „Wenn wir nicht jetzt in der Gesetzgebung aktiv werden, wird sich die Lage verschlimmern und das ganze System zerrütten.“
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
Die Oppositionsparteien, die im Herbst gegen Netanjahu antreten, haben sich die Abschaffung des Wehrdienst-Privilegs für Ultraorthodoxe auf die Fahnen geschrieben. Die Ultraorthodoxen sehen die wenigen verbleibenden Monate in Netanjahus Regierung als womöglich letzte Chance, um ihre Anliegen gesetzlich zu verankern. Selbst wenn ihnen das gelingt: Der Oberste Gerichtshof würde das Gesetz wohl aufheben. Ihren Wählern gegenüber können die ultraorthodoxen Parteien dann aber immerhin behaupten, ihr Bestes getan zu haben – wenn auch nicht für den Staat Israel.
