Die Botschaften aus dem Kreml könnten widersprüchlicher nicht sein. Russland sei offen für Gespräche auch mit den Europäern, das sei besser als die totale Konfrontation, versichert kurz vor einem blutigen Wochenende Kremlsprecher Dmitri Peskow und bringt neue Vermittler ins Spiel. Der Krieg, erklärt zuvor Präsident Wladimir Putin, „neigt sich dem Ende zu“. Aber dann treibt Putin über Pfingsten den Krieg auf eine neue Eskalationsstufe.
Und viel spricht dafür, dass er eine neue Sommeroffensive in der Ukraine plant – nachdem es an der Front schlecht läuft, die russischen Streitkräfte bei immer höheren Verlusten sogar eroberte Gebiete wieder verlieren und die Ukraine Ziele weit im russischen Hinterland attackiert. Der Kremlherrscher sei von Verzweiflung getrieben, meint der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, während Putins Vertrauter Dmitir Medwedew „noch stärkere Schläge“ androht. Was plant Putin?
Einer der bislang schwersten Luftangriffe seit dem Überfall vor vier Jahren mit 600 Drohnen und 90 Raketen war auf jeden Fall ein Signal. Vier Menschen starben, rund 70 wurden verletzt. In Kiew beschädigten die Angriffe Regierungsgebäude, historische Architektur, Gedenkstätten. Auch die ARD und die Deutsche Welle berichten von Schäden an ihren Studios in Kiew. „Jedem Stadtteil wurde Schaden zugefügt“, sagt Bürgermeister Vitali Klitschko.
Neben Iskander- und Kinschal-Raketen und Zirkon-Marschflugkörpern setzten die Russen auch die wegen ihrer Zerstörungskraft gefürchtete Mittelstreckenrakete Oreschnik ein – zum dritten Mal in diesem Krieg segnete Putin den Einsatz dieser Waffe ab, um eine Botschaft zu setzen: Die Oreschnik kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Eine Drohung? Allerdings gaben auch westliche Geheimdienste ein Signal: Sie waren über den geplanten Oreschnik-Einsatz schon am Vortag im Bilde, Selenskyj konnte die Ukrainer entsprechend vorwarnen. Nicht nur Selenskyj nannte den Angriff unverantwortlich. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „rücksichtslosen Eskalation“, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer „politischen Einschüchterungstaktik“.
Putin rückt von seinen Kriegszielen nicht ab
Nach russischer Deutung ist die Raketenwelle eine Antwort auf einen ukrainischen Luftangriff, der am Freitag eine Berufsschule in dem von Russland besetzten Luhansk traf und nach Moskauer Angaben 12 junge Menschen tötete. Putin sprach von einem „Terrorakt“, auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Attacke. Die Ukraine erklärte indes, der Angriff habe nicht einem zivilen Ziel gegolten, sondern einer russischen Drohnen-Eliteeinheit.
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Aber wie geht es weiter? Welche Optionen hat Russland? Russland werde seine Kriegsziele erreichen, wenn möglich diplomatisch, wenn nötig aber militärisch, betont Putin immer wieder. Abrücken wird Russland von diesen Kriegszielen nicht. Die ukrainischen Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie Cherson und Saporischschja sind bereits seit September 2022 per Verfassungsänderung in die Russische Föderation eingegliedert. Dazu zählen Gebiete, die die russische Armee noch nicht vollständig erobert hat. Verhandelbar scheint das nicht.
Russland hat genügend Soldaten. Zwar schwächelt die Wirtschaft, doch der steigende Ölpreis durch die Iran-Krise spült viel Geld in die russische Staatskasse. China, Indien und andere Länder sind zuverlässige Abnehmer, US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung der Sanktionen auf russische Ölexporte weiter verlängert. Und selbst Großbritannien will den Import von Treibstoff, produziert in Drittländern aus russischem Öl, neuerdings erlauben. Womöglich ist der Krieg weiter finanzierbar.
Doch der Krieg hat sich verändert, er ist zum Drohnenkrieg geworden. Es herrscht Stillstand in der Ostukraine: Die Front ist zur Todeszone geworden, für beide Seiten. Militärisch vorrücken, weiter erobern, das ist für die russische Armee schwierig. Sie verfügt neuerdings aber über tragbare Abfangdrohnen vom Typ Yolka. Für angreifende russische Soldaten könnte die Abwehrdrohne das Risiko reduzieren. Sie nutzt eine automatische Zielsteuerung, um feindliche Drohnen selbstständig und ohne ständige Steuerung durch einen Piloten zu verfolgen und zu zerstören.
Eine russische Sommeroffensive könnte bevorstehen
Erwartet wird eine erneute russische Sommeroffensive. Die Ukraine verlegt nach Selenskyjs Worten deshalb schon zusätzliche Truppen in den Norden des Landes. Es gebe russische Pläne für Angriffe in Richtung Kiew und der Stadt Tschernihiw im Norden. Westliche Militäranalysten warnen aber, das sei womöglich nur ein Täuschungsmanöver, damit die Russen dann Verteidigungslücken im Donbass ausnutzen könnten. Denkbar ist auch die weitere Verlagerung des Krieges in die Luft. Russlands Luftwaffe hat Reserven, Raketen und Drohnen werden mit Hochdruck produziert. Und ein Angriff mit Atomwaffen? Nach wie vor unwahrscheinlich. Auf das Risiko einer nuklearen Eskalation hat Russland immer hingewiesen. Das jüngste Atommanöver zusammen mit Belarus, zeitgleich mit Putins Besuch in China, war eher eine Drohgebärde in Richtung Westen.
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Bleibt eine diplomatische Lösung. Doch die Gespräche mit den USA sind zum Stillstand gekommen. Neuerdings aber will der Kreml auch die Europäer in die Verhandlungen mit einbeziehen. Man sei dazu bereit, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland begrüße es, wenn sich die Tonlage jetzt ändere. Es sei „wahrscheinlich nicht schlecht“, wenn jetzt ein Unterhändler auf EU-Ebene gesucht werde. Das Anforderungsprofil: Er oder sie müsste von beiden Seiten akzeptiert werden. Eigentlich zuständig wäre die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Moskau aber schließt Gespräche mit ihr aus. Auf Frage von Reportern brachte Putin Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel.
Wegen seiner Russlandnähe lehnen die Europäer Schröder ab. Genannt werden jetzt Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident und Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, und Alexander Stubb, der finnische Präsident. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert schon eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. „Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und unseren weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen“, sagte Brantner unserer Redaktion. Die Europäer dürften nicht Zuschauer bleiben, wenn Russland versuche, seine Kriegsziele mit Terror gegen die Zivilbevölkerung durchzusetzen. Aber noch ist eine solche Initiative nicht in Sicht.
Möglich, dass es am Ende doch bei amerikanisch-russischen Verhandlungen bleibt. Spätestens im November könnten sich Trump und Putin treffen, beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in China. Schon jetzt schließt Kremlsprecher Peskow eine persönliche Unterredung der beiden am Rande nicht aus. Doch der Gipfel soll sich eigentlich vor allem um Wirtschaftsbeziehungen drehen, nicht um die Ukraine. Der Krieg könnte noch lange weitergehen.
