Der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bleibt eine große Peinlichkeit erspart – zumindest bis auf Weiteres. Das EU-Parlament stoppte am Dienstag Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Angelika Niebler, die als eine der einflussreichsten Deutschen im Brüsseler Politikbetrieb gilt. Die Staatsanwälte gehen einem Betrugsverdacht nach und wollen prüfen, ob die 63-jährige Juristin europäische Gelder zweckentfremdet hat. Das EU-Parlament lehnte jetzt aber einen Antrag auf Aufhebung der Immunität ab.
Denkbar ist nun, dass die Ermittler den Europäischen Gerichtshof anrufen. Konkret steht im Raum, dass Niebler über mehrere Legislaturperioden hinweg Reisekosten falsch abgerechnet und mit EU-Mitteln bezahlte Mitarbeiter auch für private Tätigkeiten eingespannt haben könnte. Ein weiterer Mitarbeiter soll tatsächlich für einen Parteifreund und Ex-Parlamentarier tätig gewesen sein. Niebler weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorwürfe gegen Niebler: Zweifel an der Aufrichtigkeit der Belastungszeugin
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte am Dienstag: „Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute enorm gelitten. Statt Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern.“ Dies sei ein fatales Signal. Vor dem Plenum hatte sich bereits der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dagegen ausgesprochen, Nieblers Immunität aufzuheben. Begründet wurde dies unter anderem mit Zweifeln an der Lauterkeit der Hauptbelastungszeugin.
Niebler ist stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses. Sie ist in Brüssel dafür bekannt, neben ihrem Abgeordneten-Mandat (Bezüge: zuletzt rund 11.300 Euro brutto/Monat plus Kostenvergütungen) noch zahlreiche gut dotierte Nebenjobs auszuüben.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Die gebürtige Münchnerin gehört dem EU-Parlament seit 1999 an und fungiert unter anderem als Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Die beiden deutschen Parteien sind die führenden Kräfte in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Diese stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Über eine Mehrheit der Stimmen verfügt sie aber nicht, sodass sie üblicherweise auf die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen ist. Dies dürfte jetzt auch bei der geheimen Abstimmung der Fall gewesen sein.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, möglichen Straftaten zum finanziellen Nachteil der Gemeinschaft nachzugehen. Immer wieder gibt es den Verdacht, dass im EU-Parlament Abgeordnete oder Fraktionen Geld missbräuchlich verwenden. Besonders spektakulär ist der Fall der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen, die als Europa-Abgeordnete mit EU-Geld Parteimitarbeiter in Frankreich bezahlt haben soll. Ein französisches Gericht hatte sie dafür in erster Instanz zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Zudem soll ihr für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen werden, sodass sie 2027 nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten könnte. Derzeit läuft das Berufungsverfahren.
