Im vergangenen Jahr gab es 5140 Straftaten gegen Vertreter von Parteien. Verleumdungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen haben die Ermittlungsbehörden aufgenommen. Auch viele Gewaltdelikte, 193 Stück – im Schnitt also gut eins jeden zweiten Tag.
Selbst wenn man einkalkuliert, dass 2025 ein Bundestagswahljahr war und die Stimmung deshalb besonders aufgeladen; selbst wenn man im Blick hat, dass manche Staatsanwaltschaften inzwischen bei Beleidigungen gegen Politiker und Politikerinnen sehr genau hinschauen: Mehr als 5000 ist eine schockierend hohe Zahl von Fällen. Und jeder einzelne davon unterspült ein kleines Stück weit die Demokratie.
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Wer im Gemeinderat sitzt, geht abends allein über den Parkplatz
Denn Politik wird nicht nur in den Ministerien gemacht, im Kanzleramt oder im Bundestag. Ein großer Teil der Entscheidungen in diesem Land fällt in den Ländern, in Städten und Gemeinden. Schon jetzt ist das oft unglamouröse, trockene Arbeit. Aber wer soll sich das in Zukunft noch antun, wenn sie darüber hinaus auch noch zunehmend gefährlich wird? Bundestagsabgeordnete mögen von einem Fahrdienst profitieren, der sie auf Wunsch von A nach B bringt. Aber wer im Gemeinderat sitzt, geht im Zweifel am späten Abend allein über den Parkplatz zu seinem Auto.
Anspucken, Beleidigen, im schlimmsten Fall Gewalt: Wenn das zum eingepreisten Risiko wird für politisches Engagement, dann schrumpft die Gruppe derjenigen, die bereit sind, sich einzubringen, immer weiter. Dann bleiben irgendwann nur noch diejenigen übrig, die ein sehr dickes Fell haben – oder die sogar selbst zu diesem aufgeheizten Klima beitragen. Das aber kann niemand wollen.
