Um dreizehn Uhr Ortszeit kam die Nachricht, auf die man in Westminster seit Tagen gewartet hatte. Gesundheitsminister Wes Streeting trat von seinem Posten zurück. „Ich habe das Vertrauen in Ihre Führung verloren“, schrieb er in einem Statement an Premierminister Keir Starmer. Damit ist die Zukunft des Regierungschefs unsicherer denn je – ein Rücktritt oder ein Führungskampf ist wahrscheinlicher geworden.
Streeting hatte harte Worte für seinen bisherigen Chef übrig: Zwar habe Starmer „auf der internationalen Bühne Mut und staatsmännische Fähigkeiten an den Tag gelegt“. Aber das Negative überwiege: „Wo wir eine Vision brauchen, haben wir ein Vakuum“, schrieb er. Zu oft habe Starmer andere Leute gefeuert, wo er selbst hätte Verantwortung übernehmen müssen. Auch hätte er besser auf seine Fraktionsmitglieder hören sollen, anstatt jeglichen Dissens zu unterdrücken. „Progressive Briten“ hätten immer mehr Zweifel, dass die Labourpartei imstande sei, der Gefahr durch Nigel Farages Reform-Partei entgegenzutreten und zu zeigen, dass „die besten Tage Großbritanniens dank der Sozialdemokratie noch kommen werden“. Streeting rief Starmer auf, zurückzutreten.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Großbritannien: Labourpartei rutscht durch Wahldebakel in die Regierungskrise
Das Wahldebakel vergangene Woche ist der unmittelbare Auslöser der gegenwärtigen Regierungskrise. Die Labourpartei steckte horrende Verluste ein, die Schlappe zählt zu den schwersten Niederlagen in der Geschichte der Partei. Es ist die Kulmination einer längeren Entwicklung: Die Regierung ist in den letzten Monaten zunehmend unbeliebt geworden, und sie wird von einem Premierminister geführt, der immer mehr Vertrauen verliert – innerhalb der Fraktion wie auch bei der Öffentlichkeit. Streeting schrieb in seinem Rücktrittsbrief: „Die Unbeliebtheit dieser Regierung ist zweifelsohne der wichtigste Faktor für unsere Verluste in England, Schottland und Wales.“
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Wie es jetzt weitergeht, war am Donnerstagnachmittag noch nicht klar. Viele Beobachter und Politiker hatten erwartet, dass Streeting gleichzeitig mit seiner Demission einen Führungsanspruch anmelden würde – also dass er Starmer direkt zu einem Wettkampf herausfordern würde; der 43-jährige Streeting hat seit längerer Zeit Ambitionen aufs höchste Amt. Aber am Ende sah er von einer solchen leadership challenge ab, zumindest vorläufig.
Angela Rayner: Steuerbehörde entlastet mögliche Kandidatin
Das könnte auch damit zu tun haben, dass sich eine weitere Kandidatin ins Spiel gebracht hat: Angela Rayner, ehemalige Vize-Premierministerin und Wohnungsministerin aus Nordengland. Rayner, 46, musste letztes Jahr ihren Posten niederlegen, weil sie die Steuern bei einem Wohnungskauf nicht ordnungsgemäß bezahlt hatte. Die Steuerbehörde hatte eine Untersuchung eingeleitet. Am Donnerstagmorgen kam die Nachricht, dass die Behörde Rayner entlastet hat: Sie habe nicht willentlich Steuern hinterzogen.
Damit ist ihr Weg frei für einen möglichen Führungskampf – zu dem sie offenbar durchaus bereit ist. Als sie in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob sie Parteichefin werden will, redete sie um den heißen Brei herum, dementierte aber nicht. „Ich werde meinen Teil dazu beitragen, alles zu tun, um die nötigen Veränderungen umzusetzen“, sagte sie.
Großbritannien: Frühere Vize-Premierministerin ist beliebt
Für Streeting ist das ein Problem. Denn Rayner ist bei ihren Kollegen deutlich beliebter als er. Während der Gesundheitsminister wie Starmer dem rechten Flügel zugehört und eher ein Kontinuitätskandidat wäre, steht Rayner links von ihm. Sie pflegt gute Beziehungen zu den Gewerkschaften und setzte sich während ihrer Zeit als Ministerin für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Innerhalb der Labour-Fraktion hat sie mehr Unterstützung als Streeting, und sie kommt bei der Labour-Basis weit besser an: Laut einer Umfrage steht sie auf Platz zwei der Beliebtheitsskala, hinter Andy Burnham, Bürgermeister von Manchester. Streeting ist weit abgeschlagen auf Rang 20. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen würde Rayner also wohl gewinnen.
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Laut einer neuen Erhebung würde Streeting auch im Direktkampf gegen Starmer verlieren – das dürfte ein weiterer Grund für sein Zögern sein. Und schließlich wundert man sich in Westminster, ob Streeting überhaupt die nötige Unterstützung im Unterhaus hat, um einen Führungskampf auszulösen. Dazu sind zehn Prozent der Labour-Fraktion nötig, also 81 Abgeordnete. Am Donnerstag kursierten widersprüchliche Aussagen, ob Streeting diese Hürde würde nehmen können.
Nach Streetings Demission folgten vorerst keine weiteren Rücktritte. Aber mit seinem Abgang ist der Druck auf Starmer schlagartig größer geworden. Für viele in Westminster ist mittlerweile klar, dass er die gegenwärtige Krise politisch nicht überleben wird.
