Nach der Steuerschätzung hat Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform gedrängt. „Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärtet die Erkenntnis, dass wir jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen müssen. Dafür ist eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe entlastet, ein zentraler Baustein“, sagte Middelberg dieser Redaktion.
Middelberg sagte weiter, die Steuerreform müsse jetzt kommen und sie sei auch finanzierbar. Aus seiner Sicht gebe es durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Er nannte die Finanzhilfen des Bundes, die allen in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro angestiegen seien. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden“, so Middelberg weiter.
Die am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung hatten den Druck auf den Bundeshaushalt weiter erhöht: Allein für 2027 sagt die jüngste Prognose für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als erwartet voraus.
