Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit einer Aussage zum Zusammenhang von Migration und Sozialsystem Kritik aus der Union und auch aus der SPD ausgelöst. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte sie auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“
Sie verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Unternehmen bräuchten jede Person, die hier sei und arbeiten könne.
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Bärbel Bas: Auf Einwanderungs-Aussage folgt Kritik von der Union
Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas' Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.
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Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
dpa
