Die US-Regierung arbeitet offenbar an neuen Zöllen. In dieser Woche starten zwei Untersuchungen des Handelsbeauftragten der USA, die zu neuen Importsteuern führen könnten, berichtet die Nachrichtenagentur AP. 60 Handelspartner der USA sollen demnach daraufhin untersucht werden, ob ihre Produkte mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden. Und ob die Länder ausreichend dagegen vorgehen. Diese 60 Länder machen laut dem Bericht 99 Prozent aller US-Importe aus – darunter ist auch die Europäische Union.

16 Handelspartner sollen außerdem daraufhin überprüft werden, ob sie bei bestimmten Produkten Überkapazitäten produzieren und Preisdumping betreiben. Auch unter diesen 16 ist die Europäische Union. Die Untersuchungen sollen eine juristische Grundlage für neue Zölle schaffen. „Zu lange schon sind amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen gezwungen, mit ausländischen Produzenten zu konkurrieren, die sich durch Zwangsarbeit einen unfairen Kostenvorteil verschafft haben“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bereits im März zu den neuen Plänen.

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Neue US-Zölle könnten Inflation weiter anheizen

Neue US-Importsteuern dürften ohnehin angeschlagene Exportnationen weiter belasten, darunter auch Deutschland. Für die US-Bevölkerung bedeuten sie mittelfristig steigende Konsumentenpreise. Die sind schon jetzt ein Grund, warum die Wählerinnen und Wähler mit der US-Regierung zunehmend unzufrieden sind.

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Wie schnell und ob die neuen Zölle kommen, ist derzeit aber noch unklar. Sie dürften in jedem Fall vor Gericht angefochten werden. Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen hatte Donald Trumps Finanzminister Scott Bessent aber bereits vor wenigen Wochen bekräftigt, dass die US-Regierung neue Zölle einführen wird.

Scott Lincicome vom „Libertarian Cato Institute’s Center for Trade Policy Studies“ sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass die Untersuchungen in Zöllen enden werden, die ungefähr dem entsprechen, was der Supreme Court im Februar abgewiesen hat.“

USA: Zölle derzeit nur noch zeitlich begrenzt in Kraft

Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA Trumps Zölle kassiert. Trump habe seine Befugnisse überschritten, hieß es. Daraufhin verklagten mehrere US-Unternehmen die Trump-Regierung auf Rückerstattungen. Nach Schätzungen der US-Zollbehörde geht es um rund 166 Milliarden US-Dollar. Frühere Berechnungen der University of Pennsylvania kommen sogar auf bis zu 175 Milliarden Dollar – etwa 2,5 Prozent des US-Haushalts. Dieses Geld muss aktuell an die US-Unternehmen zurückgezahlt werden.

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Zwei Tage nach der Entscheidung des Supreme Courts erhob die US-Regierung allerdings bereits neue Zölle von 15 Prozent. Diese sind jedoch nur für 150 Tage gültig und laufen am 24. Juli aus. Der US-Kongress könnte sie verlängern, wird das aber wahrscheinlich so kurz vor den US-Midterms nicht tun.