Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Kassenbeiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen.
„Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten. Bei Beschäftigten an der Beitragsbemessungsgrenze läge diese Entlastung sogar bei gut 700 Euro pro Jahr“, heißt es in dem Konzept, das dieser Redaktion vorab vorliegt. Zugleich würden Betriebe um jährlich 15 Milliarden Euro entlastet. Auch die Regierungspartei SPD verlangte Änderungen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen und will dort ihr Konzept formal beschließen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf aus dem Warken-Ministerium auf den Weg bringen. Die Ministerin will die gesetzliche Krankenversicherung 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen verweisen in ihrem Papier jedoch darauf, dass die Finanzkommission Gesundheit ein Einsparvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte.
Grüne: Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher aus Steuergeld finanzieren
„Das bedeutet: Es gibt nicht nur Spielraum für finanzielle Stabilisierung, es gibt Spielraum für echte Entlastung.“ Wenn einzelne Maßnahmen abgeschwächt würden, müssten andere umso konsequenter umgesetzt werden. So dringen die Grünen etwa darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren und nicht aus Beitragsmitteln. Alle Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssten sich verlässlich an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. Ferner reiche es nicht, den Herstellerrabatt bei Arzneimitteln zu dynamisieren, er müsse vielmehr deutlich angehoben werden.
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den FUNKE-Zeitungen, der Vorschlag der Gesundheitsministerin habe eine „absolute Schieflage“. Dabei ließen sich die Gesundheit stärken und die Kassenbeiträge für alle senken. Mit Blick auf die Bundesregierung ergänzte Haßelmann: „Sie beruft eine Reformkommission ein, nimmt deren Vorschläge wohlwollend entgegen – und hält sich dann nicht daran.“ Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, die Koalition verschiebe „die Finanzlöcher der Krankenkassen ins Portemonnaie der Beitragszahlenden und Betriebe, statt die strukturellen Kostentreiber im System konsequent anzugehen“.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Warkens Entwurf hat „Schieflage“
Auch nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Warken-Entwurf eine „Schieflage“. Klüssendorf sagte dieser Redaktion, ein großer Hebel zur Kostensenkung liege bei den Arzneimitteln, Deutschland habe hier die höchsten Ausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“
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Versorgungssicherheit in der Gesundheit sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Industrie, mahnte Klüssendorf. Sie dürfe nicht über höhere Beiträge und Zuzahlungen finanziert werden. Die bisherigen Pläne verlagerten zu viel Belastung auf die Menschen, die jeden Monat bereits hohe Beiträge zahlen. Familien und pflegende Angehörige müssten besonders vor höheren Zuzahlungen und Leistungskürzungen geschützt sein. „Niemand soll am Monatsende überlegen müssen, ob das Rezept jetzt eingelöst wird oder erst nächste Woche oder ob der nächste Arztbesuch wieder aufgeschoben wird.“
Aus den Reihen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände kam ebenfalls Kritik an den Plänen der Gesundheitsministerin. VdK-Präsidentin Verena Bentele pochte darauf, dass die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner uneingeschränkt erhalten bleibt. „Sie ist Ausdruck gelebter Solidarität und damit ein Kernpfeiler unseres Sozialstaates“, sagte Bentele dieser Redaktion. Die geplante Kürzung beim Krankengeld wiederum „würde vor allem Menschen mit chronischen Krankheiten und kleinen Einkommen belasten“.
Caritas: Stabilisierung der Beiträge ist „unerlässlich“
Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte: „Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar. Hier wurden auch gute Ansätze gefunden. Aber massiv zu kritisieren bleibt, dass der größte Sparbrocken des Bundes nicht angepackt wird: Er muss selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren.“ Dies könne nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung allein getragen werden.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa betonte ihrerseits, die von Ministerin Warken angestrebte Stabilisierung der Beiträge und eine Strukturreform im Gesundheitswesen seien „unerlässlich“. Seit Jahren würden steigende Ausgaben der Kassen zu immer höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Das verfügbare Einkommen der Haushalte schrumpfe, ohne dass die Leistungen des Gesundheitswesens mit denen der europäischen Nachbarstaaten mithalten könnten. Gleichwohl müsse das Gesamtpaket dringend nachgebessert werden. So würden Einsparmöglichkeiten bei der Pharmaindustrie nicht ausgeschöpft. Für die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt wiederum müsse mindestens ein Stufenplan vorgelegt werden.
