Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) alarmieren Krankenhausbetreiber und Pflegepersonal. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der dieser Redaktion vorliegt, warnen die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikbetreibern und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege, sollten Warkens Einsparungen in der aktuellen Form umgesetzt werden.
„Die aktuell vorliegenden Pläne werden massive Auswirkungen auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen haben“, warnen die Betriebsräte in dem Schreiben, das neben Gesundheitsministerin Warken auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen ging. „Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichtegemacht zu werden.“
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Es geht um Geld für die Pflege in den Kliniken: Warken will das 2020 eingeführte Pflegebudget deckeln und dafür sorgen, dass Tarifsteigerungen bei Pflegekräften nicht mehr vollständig refinanziert werden. Tragen müssten die zusätzlichen Kosten demnach die Krankenhäuser selbst. Bei vielen von denen allerdings ist die wirtschaftliche Lage jetzt schon angespannt.
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnt deshalb, dass sich die Lage in der Pflege verschlechtern könnte – und einigen Kliniken sogar die Schließung drohe. Schon jetzt seien Teams in der Pflege oft unterbesetzt, sagte Werneke dieser Redaktion. „Wenn das Pflegebudget gedeckelt wird, wird die Unterbesetzung zementiert und in den kommenden Jahren noch verschärft.“ Würden Tarifsteigerungen nicht mehr refinanziert, hätten die Krankenhäuser keine andere Wahl, als Personal abzubauen. „Damit rückt eine bedarfsgerechte Ausstattung in der Pflege noch mehr in die Ferne“, sagt Werneke.
Verdi fürchtet schlechtere Versorgung von Patienten, mehr Druck und Stress fürs Personal
Für Patienten bedeute das eine schlechtere Versorgung, für Pflegende bedeute es noch mehr Druck und Stress. Und aus Wernekes Sicht besteht die Gefahr, dass dann wieder mehr Pflegende den Beruf verlassen würden, weil sie die Belastung auf Dauer nicht aushalten. „Damit wären wir zurück in einem Teufelskreis, den wir angefangen hatten zu durchbrechen.“ Viele Einrichtungen hingen zudem finanziell schon jetzt am „seidenen Faden“, sagt der Gewerkschaftschef. „Wenn diese Pläne so kommen, wird es reihenweise Schließungen geben.“
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Die Betriebsräte machen zudem darauf aufmerksam, dass Pflegerinnen und Pfleger nicht nur als Fachkräfte von den Plänen der Gesundheitsministerin betroffen sind, sondern auch als Arbeitnehmer. Denn das Reformpaket, mit dem die Ministerin die gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will, enthält auch Einschnitte für Versicherte, etwa beim Krankengeld.
Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Arbeitnehmervertretungen der Helios-Kliniken, der Charité und der Universitätskliniken Essen, Göttingen und Magdeburg. Insgesamt repräsentieren die unterzeichnenden Betriebsräte rund 323.000 Beschäftigte. (mit thk)
