In die Diskussion um die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schalten sich nun auch die gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen ADAC, DRF und Johanniter ein. Und zwar mit drastischen Warnungen: In einer Mitteilung schreiben Sie von „schwerwiegenden Folgen für die notfallmedizinische Versorgung von Millionen von Menschen“.
Doch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung würden „der Luftrettung in Deutschland schrittweise die finanzielle Grundlage entziehen und die schnelle Hilfe aus der Luft in ihrer Existenz bedrohen“, teilen die Rettungsdienste gemeinsam mit. „Die geplanten Einsparungen im Bereich Luftrettung stehen in keinem Verhältnis zum immensen Schaden, der für die notfallmedizinische Versorgung entsteht.“
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Luftnotrettung sieht eigene Existenz gefährdet
Hintergrund ist der aktuelle Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ende März hatte die Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Nächste Woche entscheidet das Kabinett über den Entwurf.
Die Luftrettungsorganisationen bemängeln insbesondere einen Punkt in dem Entwurf: die sogenannte Orientierung an der Grundlohnrate. Das Konzept sieht vor, dass bestimmte Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nicht stärker steigen sollen als die beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten , kurzum eine Deckelung der Kosten.
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Organisationen: Wirtschaftliche Planungssicherheit gefährdet
Diese bilde zwar die Lohnentwicklung der Gesamtwirtschaft ab, spiegele jedoch nicht die tatsächlichen Kosten einer hochregulierten, sicherheitskritischen Infrastruktur wie der Luftrettung wider, kritisieren die Rettungsdienstorganisationen: Der sichere Betrieb von Luftfahrzeugen setze eine Vielzahl von Fachkräften voraus.
„Pilotinnen und Piloten sowie medizinisches Personal wie Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitäter, Notärztinnen und Notärzte erfüllen höchstqualitative Anforderungen und müssen über jahrelange Erfahrung verfügen“, heißt es in der Mitteilung. Wettbewerbsfähige Vergütungen sind daher unabdingbar, um die personelle Sicherstellung der Luftrettung zu gewährleisten. Eine Deckelung an unbestimmte Grundlohnraten untergrabe die Finanzierung und gefährde die wirtschaftliche Planungssicherheit.
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