Unter dem Eindruck großer Unzufriedenheit bei Kita-Trägern, Familien, Kommunen und Gewerkschaften korrigiert die NRW-Landesregierung ihre Pläne für ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) spürbar. Entschärft werden zum Beispiel die umstrittenen Kern- und Randzeiten der Kinderbetreuung. Größere Kita-Gruppen soll es doch nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet geben.
Notbremse vor der Experten-Anhörung
„Das ist ein großes und gelungenes Kibiz-Paket mit vielen Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf“, sagte NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) am Mittwoch. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hätten die Änderungen beschlossen. Die Landesregierung musste bis zu diesen Korrekturen damit rechnen, bei einer Expertenanhörung in der kommenden Woche im Landtag auf Empörung zu stoßen. Die Kehrtwende könnte den Streit über das Kibiz abmildern.
Auch interessant
Schwarz.-Grün will das Geld für die Kibiz-Novelle um 106 auf jährlich 421 Millionen Euro erhöhen. Das zusätzliche Geld steht angeblich zur Verfügung, weil es weniger Anmeldungen für Kitas in NRW gebe als ursprünglich geplant. Zu den „Verbesserungen“ der Kibiz-Pläne zählen auch eine Stärkung der Sprachbildung, eine Ausweitung des Kita-Helfer-Programms und eine Fachkräfte-Offensive.
Opposition: „Das ist Stückwerk“
Die SPD-Opposition hielt an ihrer Kibiz-Kritik fest. „Die Änderungen bleiben nur Stückwerk“, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Maelzer. Das abgemilderte Kern- und Randzeitenmodell bleibe aus pädagogischen und Kinderschutzgründen fragwürdig. Größere Gruppen seien nicht komplett vom Tisch. Und das System der Finanzierung der Kitas über Kindpauschalen müsse von einer „Sockelfinanzierung“ für jede einzelne Kita abgelöst werden.
Wir stellen die Weichen für mehr Verlässlichkeit und eine gute Bildung in den Kitas“
Verena Schäffer (Grüne), NRW-Familienministerin
Mehr Stunden für die „Kernzeit“
Fünf „Verbesserungen“ gegenüber den ursprünglichen Plänen sind laut Schäffer vorgesehen. Erstens solle das umstrittene Modell der „Kern- und Randzeiten“ spürbar verändert werden. Die „Kernzeit“ - damit ist die reguläre Betreuungszeit für die Kinder gemeint - soll von bisher geplanten 25 Stunden pro Woche auf 35 Stunden erhöht werden. Fünf Stunden „Kernzeit“ am Tag müssten es mindestens sein, so Schäffer. Die weiteren zehn Stunden könnten die Kitas frei auf die Wochentage aufteilen. In den „Randzeiten“, in denen Kinder zur Kita gebracht oder abgeholt werden, können Ergänzungskräfte wie zum Beispiel Kinderpflegerinnen eingesetzt werden. In jeder Kita muss dann aber zusätzlich mindestens eine echte Fachkraft (Erzieherin) für zwei Gruppen anwesend sein.
Keine Groß-Gruppen
Entgegen den ersten Plänen, Gruppen von bis zu 29 Kindern - also mit vier mehr als eigentlich erlaubt - zuzulassen, soll es bei der heutigen Regelung bleiben: Eine dauerhafte Überbelegung soll auf zwei Kinder pro Gruppe begrenzt werden, falls das Fachpersonal dafür auch vorhanden ist. Nur in „akuten Fällen“, zum Beispiel bei plötzlichen Personalengpässen, soll in manchen Gruppen zwei weitere Kinder betreut werden können, allerdings nur für höchstens sechs Wochen.
Auch interessant
Sprachbildung, Kita-Helfer, Fachkräfte
Zusätzliche 50,5 Millionen Euro im Jahr sollen in die Sprachförderung in Kitas fließen, in denen Kinder mit besonders hohem Sprachförderbedarf betreut werden. Das Kita-Helfer-Programm wird den Plänen zufolge mit gut 37 Millionen Euro zusätzlich unterfüttert. „Wir ermöglichen Kita-Helferinnen und -Helfer für alle Kitas in NRW“, sagte Ministerin Schäffer. Etwa 800 Kitas würden diese Möglichkeit bisher noch nicht nutzen. Das Land will auch mehr Geld für die Ausbildung des Kita-Personals zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für die praktische Ausbildung würden sogar verdoppelt, so Schäffer.
Auch interessant
Fünf-Stunden-Buchung auf dem Prüfstand
Weitere wichtige Änderungen beim Kibiz seien nicht ausgeschlossen, hieß es. Viele Träger hätten gegen die angedachte Buchung von Kinderbetreuung in Fünf-Stunden-Schritten protestiert. Geplant sind 25, 30, 35, 40 oder 45 Stunden. Bislang können Eltern meist nur 25, 35 oder 45 Stunden buchen. Dies würde zu noch mehr Bürokratie führen, befürchten Experten. Die Landesregierung scheint den Kita-Trägern in diesem Punkt entgegenkommen zu wollen.
Die Zeit drängt
Am kommenden Donnerstag sollen Experten aus der Freien Wohlfahrt, den Kirchen und den Kommunen, aus Gewerkschaften sowie Elternvertreter zu den überarbeiteten Kibiz-Plänen im Landtag Stellung nehmen. Die bisherigen Stellungnahmen, die vor der Überarbeitung abgegeben wurden, sind zum Teil vernichtend. Verena Schäffer dringt auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes bis Mitte Juli. Die Kitas benötigten dann etwa ein Jahr für die Umsetzung. Wirkung entfalten könnte das neue Kibiz ab dem Kita-Jahr 2027/28.
