Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj im Bundeskanzleramt. Im Anschluss wurde der ukrainische Präsident mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Merz und Selenskyj besichtigten daraufhin gemeinsam verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten.

Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie. Nach Angaben des Kanzlers wurden zudem weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. „Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, betonte Merz. 

Merz: EU-Beitritt der Ukraine wichtiger Schritt

Bei dem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten sicherte Merz der Ukraine außerdem die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zu. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte Merz. Aber der Beitritt der Ukraine „wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa.“

Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, „die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Kanzler. „Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.“

EU-Gelder sollen Ukraine helfen

Merz drängte nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar zudem auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er.

Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu. Das Sanktionspaket war ebenfalls von Ungarn blockiert worden.

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Kämpfe in der Ukraine auch während vermeintlicher Waffenruhe

Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion. Die Kämpfe waren zuletzt auch während der vereinbarten Ostertags-Feuerpause nicht zur Ruhe gekommen. Wie schon bei früheren Waffenruhen zu Feiertagen bezichtigten sich die Kriegsparteien gegenseitig, gegen die Anordnung verstoßen zu haben. Sowohl Russland als auch die Ukraine berichteten von weiteren Angriffen der jeweiligen Gegenseite, allerdings in kleinerem Maßstab als sonst. 

lro/AFP/dpa