• Viktor Orbán ist am Sonntag abgewählt worden
• Der langjährige Ministerpräsident von Ungarn hatte immer wieder Vorhaben der EU torpediert
• Wie reagieren Staats- und Regierungschefs in Europa und weltweit?

In Brüssel atmeten am Sonntagabend viele so laut auf, dass man es eigentlich bis Budapest hätte hören müssen. Der Grund: Dort, in der ungarischen Hauptstadt und im ganzen Land, wurde Langzeit-Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. 16 Jahre, in denen er viele EU-Vorhaben blockiert und verhindert, Entscheidungen verzögert und Kollegen düpiert hat. Auf ihn dürfte nun Oppositionskandidat Péter Magyar folgen, der sich als klarer EU-Befürworter gibt und Brüssel in vielem entgegenkommen dürfte.

Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“

Und so verwundert es wenig, dass es vonseiten der EU, aber auch ganz allgemein von der europäischen Spitzenpolitik noch am Wahlabend herzliche Glückwünsche für den Wahlsieger gab. Ungarn habe Europa gewählt, erklärte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Das Land kehre „auf seinen europäischen Weg zurück“. „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, so von der Leyen weiter.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat nach eigenen Angaben schon mit dem Wahlsieger telefoniert und ihm gratuliert. Die Wahl in Ungarn bezeichnete er als „Signal gegen Europas Rechtspopulisten“. „Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht.“

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Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament dieser Redaktion. 

„Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land politisch isoliert und europäische Werte systematisch mit Füßen getreten und verraten hat, eröffnet sich nun die Chance auf einen echten Neuanfang“, so Strack-Zimmermann. Ungarn könne und müsse wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden, als konstruktive, gestaltende Kraft. „Die Hoffnung hierauf ist so groß wie berechtigt.“

Ungarn-Wahl: Selenskyj gratuliert und sogar Obama freut sich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“ bei der Parlamentswahl gratuliert. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen.

Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität. 

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama äußerte sich zu den Parlamentswahlen in Ungarn. Der Sieg der Opposition sei ein „Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“, schrieb er auf X. Vor allem sei er ein Zeugnis für die Widerstandskraft und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn. „Und er erinnert uns alle daran, weiter für Fairness, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen“, fügte Obama abschließend hinzu.

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Linken-Politikerin auf X: „Goodbye forever, Mr. Orbán“

Deutlich weniger diplomatisch drückte sich auf X die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis aus Italien aus. Sie schrieb, Ungarn und Europa seien „ohne Orbán bessere Orte“. Dazu postete sie ein Bild, auf dem sie einen Zettel mit der Aufschrift „Goodbye forever, Mr. Orbán!“ in die Kamera hält.

Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben Magyar inzwischen zu seinem Wahlsieg gratuliert. Zu ihnen gehört Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er schrieb auf X: „Ich habe mich gerade mit Péter Magyar unterhalten, um ihm zu seinem Sieg in Ungarn zu gratulieren!“ „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls auf X.

SPD-Chef Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“, teilte Klingbeil mit. Er gratulierte Peter Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn.“ Man freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn“, sagte der SPD-Chef weiter. 

Orbán machte die EU zum Hauptfeind seiner Politik

In den vergangenen 16 Jahren regierte der Rechtspopulist Orbán Ungarn ohne Unterbrechung. Während dieser Zeit lag er immer wieder mit Brüssel über Kreuz. Die EU hält wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Milliarden an Fördergeldern für Budapest zurück. Orbán nutzte sein Veto auf EU-Ebene immer wieder, um Vorhaben zu blockieren, insbesondere Hilfen für die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland. 

Im Kampf um sein politisches Überleben hatte Orbán seine Angriffe auf die EU vor der Wahl verstärkt und Brüssel als eine progressive Clique dargestellt, die darauf aus sei, ungarische Werte und Interessen zu untergraben. Wahlsieger Magyar dagegen gilt als klar EU-freundlich.

mit dpa