Der Reformbedarf in Deutschland war selten so groß wie derzeit. Der Druck auf die Bundesregierung kommt von immer neuen Seiten – zuletzt durch den Iran-Krieg. Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe und Unternehmen warten sehnsüchtig auf die angekündigten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sozialsysteme.

Das beschäftigt auch die AfD-Bundestagsfraktion. Deren Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nun zur Klausurtagung nach Cottbus geladen. Bis Sonntag dauert das dreitägige Treffen. Wie ein Sprecher der Fraktion dieser Redaktion sagte, geht es um die Themen Wirtschaft und Energie sowie Rente und Soziales. „Weitere Themen sind unter anderem der Haushalt für 2027 sowie Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Hochschulen.“

Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert

Reaktion auf Trumps Dauerkritik möglich

Am Sonntagvormittag wollen Weidel und Chrupalla die zwei Positionspapiere präsentieren, die auf der Klausurtagung entstehen sollen. Was ist zu erwarten?

Es fällt auf, dass sich die AfD ausschließlich auf Themen der Innenpolitik fokussiert. Dabei gäbe es genügend Anlässe, das außenpolitische Profil zu schärfen. Es wäre möglich, auf die Dauerkritik von US-Präsident Donald Trump gegen seine Nato-Partner und Deutschland zu reagieren. Würde sich die AfD von ihrem bevorzugten US-Präsidenten in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen lassen? Das ginge dann selbst der Trump verehrenden Partei doch wohl zu weit.

Dazu könnte die quasi übergriffige Unterstützung der US-Regierung, aber auch der Machthaber in Russland für die Fidesz-Partei und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Wahlkampf in Ungarn ein Thema sein.

Außenpolitisch gilt in der AfD noch einer der zehn Punkte, die die Partei im August 2023 als Sofortmaßnahmen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung formulierte. Unter Punkt vier heißt es, die AfD wolle eine Außenpolitik, „die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert“. Damals ging es ihr im Ukraine-Krieg so zu sagen um eine vollständige Unterwerfung Kiews zu den Bedingungen Moskaus.

AfD fordert „Fitnessprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Unter Punkt sechs des Positionspapiers von 2023 folgte ein „Fitnessprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Zur Präzisierung hieß es: „Raus aus der Rezession“. Das wollen alle, immer noch, die Frage ist nur: Wie? Es sollten „die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik“ drastisch gesenkt werden. Die Partei wolle „stattdessen in die Infrastruktur investieren“.

Auch mit der Stärkung der Infrastruktur trifft die AfD ein Thema, das jeder unterstützt. Dass sie mit einem fraglichen Sparprogramm die gewaltigen Summen herbeizaubern kann, ist jedoch ungewiss. Denn an anderer Stelle fordert sie auch schon wieder „mehr finanzielle Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen“.

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Um den Sozialstaat zu retten, wie es in dem Papier hieß, müsse „die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ unterbunden werden. Und durch „Fördern und Fordern“ wollte die AfD „alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen und damit die Sozialkassen stärken“. Damit kopierte die AfD eine in der CDU und CSU sowie mittlerweile auch in der SPD gleichermaßen beliebte Formulierung. Welche Neuerungen es nun darüber hinaus geben solle, teilen Weidel und Chrupalla am Sonntag mit.