Sie war nicht genehmigt worden: Für eine Wahlwerbung für den Kanzlerkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 muss die Partei ein Bußgeld von knapp 7000 Euro zahlen. Die Grünen hatten ein Foto des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck am 3. Januar 2025 auf das Siegestor in München mit dem Werbespruch „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ projiziert.

Grüne: Habeck-Wahlwerbung in München wird geahndet

Ein entsprechender Bescheid ist nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) in dieser Woche vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) München verschickt worden. Die Partei kann laut der Behörde den Bescheid anfechten und gerichtlich prüfen lassen. Die Grünen hatten das Konterfei von Robert Habeck eine Stunde lang auf die Wände des Münchner Wahrzeichens geworfen. Eine Genehmigung des KVR München lag nicht vor.

Siegestor München
Auf das Siegestor in München war im Januar 2025 ein Foto des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geworfen worden.© Felix Hörhager/dpa | Felix Hörhager

Das Bußgeld in Höhe von 6.948 Euro müssten sich die Grünen und die zuständige Werbeagentur teilen. Ihnen wird vorgeworfen, denkmalschutzrechtliche Bestimmungen nicht beachtet zu haben. Außerdem sei die Wahlwerbung außerhalb von dafür vorgesehenen Werbeflächen angebracht worden. Bei der Festlegung des Bußgeldes sei die bundesweite Aufmerksamkeit, die die Lichtprojektion nach sich zog, besonders berücksichtigt worden, heißt es vom KVR.

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Grüne müssen vierstelliges Bußgeld für Habeck-Stunt zahlen

Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen trägt laut der Behörde mit 4728,50 Euro als Auftraggeberin der Wahlwerbung den größeren Anteil des Bußgeldes. Die Werbeagentur muss also 2219,50 Euro übernehmen. Ob die Partei den Bescheid anfechten wird, ist noch offen.

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An der Aktion der Grünen hatte es im Vorfeld der Bundestagswahl Kritik gegeben. Die Polizei hatte die Werbeaktion beendet, weil die Genehmigung fehlte. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach auf X damals von einem „Skandal“. „Illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen, ist eine neue Dimension grüner Arroganz.“ Auch Felix Banaszak räumte später bei „Markus Lanz“ ein, die Idee sei zwar gut gewesen, der Ort jedoch nicht der passende.