Die drohende Eskalation des Iran-Kriegs ist abgewendet. Die USA und der Iran haben sich am Dienstagabend in letzter Minute auf eine Vereinbarung über eine Waffenruhe verständigt – Stunden nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die „gesamte Zivilisation“ des Iran auszulöschen. Die Waffenruhe soll für zwei Wochen gelten unter der Voraussetzung, dass der Iran die Straße von Hormus öffnet. Sowohl Trump als auch die iranische Führung feierten die Verständigung als ihren Sieg. Aber wer hat sich wirklich durchgesetzt? Und wie geht es jetzt weiter?
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Nein, bislang ist das nicht in Sicht. Der US-Präsident bezeichnet die Verständigung jetzt zwar als „totalen und vollständigen Sieg“. Er behauptet auch, das Problem der iranischen Urananreicherung sei „vollkommen gelöst“. Das scheint aber übertrieben. Tatsächlich hat Trump zwar erreicht, dass Öl und andere wichtige Güter wie Dünger und Helium jetzt wieder durch die Straße von Hormus transportiert werden können, wenn auch nach Teheraner Lesart unter Kontrolle des iranischen Militärs – das beruhigte umgehend die Finanzmärkte und könnte eine globale Rezession abwenden. Aber es wird nun über iranische Forderungen verhandelt, die in zentralen Teilen den US-Zielen völlig widersprechen.
In stetig wechselnden Erklärungen hatte der US-Präsident verkündet, er wolle einen Regimewechsel in Teheran erzwingen und die „bedingungslose Kapitulation“, er wolle die rund 440 Kilogramm waffenfähiges Uran, über die das Mullah-Regime wohl verfügt, sicherstellen, das iranische Atomprogramm stoppen und das iranische Raketenprogramm begrenzen.
Der Iran aber hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der nichts davon enthält, dafür eigentlich für die USA kaum akzeptable Punkte – dennoch spricht Trump unter dem Druck, den Krieg irgendwie zu beenden, nun von einem „praktikablen“ Vorschlag und einer „tragfähigen Verhandlungsgrundlage“. Prompt verbreitete das iranische Staatsfernsehen die Meldung „Trump akzeptiert Bedingungen für die Beendigung des Krieges“.
Die von iranischen Staatsmedien veröffentlichte Liste enthält mit zehn Punkten Forderungen wie ein Ende aller Angriffe auf den Iran, die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung, einen US-Truppenabzug aus dem Nahen Osten, Reparationszahlungen an den Iran für die Kriegsschäden und die Freigabe eingefrorener iranische Vermögenswerte. Die Annahme der Forderungen wäre ein bedeutender diplomatischer Sieg für den Iran, erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat.
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Es gilt als ausgeschlossen, dass Teheran am Ende alle Forderungen durchsetzen kann. Trump versicherte am Mittwoch, die US-Seite arbeite schon mit dem Iran daran, den Vorrat an angereichertem, waffenfähigem Uran auszugraben und zu beseitigen. Aber die Verhandlungen dürften sehr schwer werden. Das Regime sitzt relativ fest im Sattel, sein Raketenarsenal ist zwar dezimiert, aber längst nicht zerstört. Der Iran dürfte vor allem auf der jetzt zugestandenen Kontrolle der Straße von Hormus bestehen, die er vor dem Krieg nicht hatte. Das wäre ein strategischer Erfolg für das Mullah-Regime, das nun einen Hebel in der Hand hätte, mit dem es bei Bedarf weltweit wirtschaftliche Turbulenzen androhen könnte. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte dem Sender CNN: „Wenn dieses Abkommen dem Iran das Recht gibt, die Straße von Hormus zu kontrollieren, ist das eine Katastrophe für die Welt.“
Krieg in Nahost: Wird die Waffenruhe halten?
Das ist noch unklar. Die Verhandlungen in Islamabad sollen am Freitag beginnen. Dazu hat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif eingeladen. Die US-Regierung hält direkte Gespräche zwischen Unterhändlern Washingtons und Teherans für möglich, nachdem bislang nur über Vermittler indirekt verhandelt worden war. Sowohl Trump als auch die Führung des Iran zeigten sich zuversichtlich, während des zweiwöchigen Waffenstillstandes ein dauerhaftes Abkommen erzielen zu können. Kurz nach der Bekanntgabe des Waffenstillstandes erklärte ein US-Beamter, die amerikanischen Militärschläge gegen den Iran seien eingestellt worden. Der Iran erklärte sich grundsätzlich bereit, die Straße von Hormus vorerst wieder zu öffnen und Öltankern „sichere Durchfahrt“ zu gewähren, wie Außenminister Abbas Araghtschi sagte. Doch fügte er hinzu, die Passage sei „in Absprache mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Begrenzungen“ möglich. Trump sagte, die USA seien bereit, bei der „Bewältigung des erhöhten Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus“ zu helfen. Der Iran hatte die Meerenge im Persischen Golf seit Ende Februar weitgehend blockiert.
Auf der anderen Seite meldeten Israel und die Länder rund um den Persischen Golf zunächst doch noch vereinzelte Raketen- und Drohnenangriffe. Später berichtete auch der Iran über neue Explosionen an einer Raffinerie am Persischen Golf. Das Regime in Teheran drohte selbstbewusst mit einer Fortsetzung der Kämpfe, wenn die Verhandlungen scheitern sollten: „Unsere Finger sind am Abzug – und wenn der Feind auch nur den kleinsten Fehler macht, werden wir mit aller Härte reagieren.“ Hoffnungen auf einen Waffenstillstand auch im Libanon, den Pakistans Premier Sharif als Teil der Vereinbarung ebenfalls angekündigt hatte, erfüllten sich zunächst nicht. In Israel bestätigte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar die zweiwöchige Aussetzung von Angriffen, erklärte aber, die Waffenruhe schließe den Libanon nicht ein.
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Unterhändler der USA und Irans hatten unter Vermittlung Pakistans seit Tagen über eine Waffenruhe gesprochen. Bei vielen Fragen gab es aber keine Einigung. Beide Seiten versuchten, mit öffentlichen Erklärungen den Gegner unter Druck zu setzen: Die Führung Irans behauptete am Dienstag, sie habe den Vermittler Pakistan darüber informiert, nicht länger für Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand verfügbar zu sein.
Trump wiederum drohte mit verheerenden Angriffen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren.“ Doch tatsächlich gab es bis kurz vor Ablauf des US-Ultimatums noch Verhandlungen. Schließlich baten die pakistanischen Vermittler Trump, vom Ultimatum abzurücken und einem zweiwöchigen Waffenstillstand zuzustimmen: Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges machten „stetig, kraftvoll und mit großem Erfolg Fortschritte und haben das Potenzial, in naher Zukunft zu substanziellen Ergebnissen zu führen“, hieß es.
Trump telefonierte dann mit Pakistans Premier Sharif und Feldmarschall Asim Munir und teilte knapp 90 Minuten vor Auslaufen des Ultimatums gegen 0.30 Uhr deutscher Zeit mit, er stimme dem Waffenstillstand zu. Der Iran hat andererseits offenbar auf Druck Chinas eingelenkt, eine Einschätzung, die auch Trump äußerte. Die Bundesregierung begrüßte die Verständigung auf eine Waffenruhe als „sehr gute Nachricht für die Region und weit darüber hinaus“. Ziel müsse es nun sein, auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.
