Donald Trump hat die alte Drohung gegen die Nato nicht nur wieder hervorgeholt. Er hat sie massiv verschärft. In einem Interview mit dem „Daily Telegraph“ sagte der Präsident, ein Austritt der USA aus dem Bündnis sei für ihn inzwischen „jenseits einer bloßen erneuten Prüfung“. Wörtlich übersetzt: „Oh ja, ich würde sagen: Das steht nicht mehr nur zur Wiedererwägung.“ Über die Allianz selbst sagte er: „Ich habe mich von der Nato nie überzeugen lassen. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger ist – und Putin weiß das übrigens auch.“

Auslöser ist offenkundig der Ärger des Weißen Hauses darüber, dass mehrere europäische Alliierte den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran nicht logistisch unterstützen wollten. Neu ist daran weniger die Skepsis als der Ton. Vor wenigen Tagen, am 27. März, hatte Trump in Miami bereits gesagt, die USA müssten für die Nato womöglich gar nicht mehr „da sein“. Übersetzt klang das so: „Wir wären immer für sie da gewesen. Aber nach ihrem Verhalten müssen wir das wohl nicht, oder?“ Und dann, fast genießerisch: „Ist das eine Eilmeldung? Ja, das ist die Tatsache.“ Das war noch die rhetorische Vorstufe.

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Das „Telegraph“-Interview macht daraus nun eine politische Drohung mit Absender und Anlass. Marco Rubio hat diese Linie nicht gebremst, sondern abgestützt. Bei Fox News sagte der Außenminister, Washington werde nach dem Iran-Krieg die Beziehungen zur Nato „neu prüfen müssen“. Übersetzt: „Ich glaube leider, dass wir prüfen müssen, ob dieses Bündnis, das diesem Land eine Zeit lang gut gedient hat, diesem Zweck noch dient – oder ob es zu einer Einbahnstraße geworden ist.“ Seine Begründung: Amerika verteidige Europa, doch wenn Washington Hilfe brauche, verweigerten Verbündete Überflugrechte und Basenzugang.

Nato: Schreckt das Bündnis Russland noch ab?

Das ist mehr als beleidigte Bündnispädagogik. Es ist der Versuch, den Iran-Krieg in eine Generalabrechnung mit Europa umzudeuten. Welches Gewicht hat das? Sehr großes politisches, begrenztes juristisches. Politisch deshalb, weil ein US-Präsident die Abschreckung nicht erst zerstören muss, um sie zu beschädigen. Schon das öffentliche Lavieren über Artikel 5 schwächt die Glaubwürdigkeit der Beistandsgarantie. Reuters zitiert Experten mit der Warnung, jede amerikanische Unschärfe könne Russland ermutigen, die Nato an ihrer Flanke zu testen.

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Juristisch ist ein Austritt schwerer geworden. Seit Ende 2023 verbietet ein Gesetz dem Präsidenten, die USA ohne Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ohne Gesetz des Kongresses aus der Nato zu lösen. Pikant daran: Damals trug Marco Rubio diese Schranke selbst mit. Ganz wasserdicht ist sie nicht. Verfassungsrechtler halten einen Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress für möglich. Aber der Punkt ist ein anderer: Trump muss die Nato nicht förmlich verlassen, um sie zu entwerten. Es reicht, wenn Europas Hauptgegner glaubt, Washington könnte im Ernstfall kneifen. Genau an diesem Punkt ist die Debatte jetzt angekommen.