Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage nach mehr Schutz vor Gewalt für Frauen weitere Maßnahmen versprochen. „Nicht nur die Frauen in diesem Land diskutieren und sprechen über dieses Thema, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu“, sagte Merz am Mittwoch bei der Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag.

Noch unter der Ampel-Regierung habe er sich für ein Gewaltschutzgesetz eingesetzt. Auch die Speicherung von IP-Adressen werde die Bundesregierung ermöglichen. Er rechne damit, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch im April ins Kabinett komme.

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Merz betonte, dass er sich über den Schutz von Frauen gegen Gewalt auch für den Schutz von Kindern gegen Gewalt einsetze. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz. Dagegen müsse gemeinsam etwas unternommen werden. Dafür müsse auch offen darüber gesprochen werden, dass ein beachtlicher Teil der Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer nach Deutschland komme. Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren.

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Collien Fernandes: Vorwürfe sexualisierter Gewalt als Anlass für Debatte

Anlass für die Debatte ist der prominente Fall von sexualisierter Gewalt im Netz gegen die Schauspielerin Collien Fernandes. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vergangene Woche eine zeitnahe Strafverschärfung für das Erstellen und Verbreiten von durch KI generierten Nacktbildern und Pornografie angekündigt. Um solche Bilder handelte es sich im Fall Fernandes jedoch nicht.

Hubig  erklärte, der Schutz von Frauen vor Gewalt habe oberste Priorität. Ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und könne bald im Parlament beraten werden. Es solle Strafbarkeitslücken zu bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen und Betroffenen ermöglichen, sich leichter wehren zu können. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte Hubig. Man müsse auch die Betreiber von Plattformen in Verantwortung nehmen.

Auch das EU-Parlament will der Erstellung von Missbrauchsdarstellungen einen Riegel vorschieben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für ein Teilverbot von KI-Systemen, die sexualisierte Abbildungen realer Personen ermöglichen – außer die Person hat zugestimmt.

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Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Schutz bereits in den Bundestag eingebracht. Dieser soll am Donnerstag beraten werden. Darin dringen die Grünen auf eine einheitliche, systematisch im Sexualstrafrecht verortete Regelung. Diese sollte „sämtliche Formen des unbefugten Herstellens, Gebrauchens, Manipulierens sowie des Zugänglichmachens von Bildaufnahmen erfassen, die eine andere Person in sexualbezogener Weise wiedergeben oder darstellen“.

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Auch das Bundesdigitalministerium sprach sich dafür aus, den Schutz gegen sexualisierte Gewalt im Netz rasch zu verbessern. „Unser Ansatz ist klar: Was offline verboten ist, muss ebenso online verboten sein – und entsprechend sanktioniert werden“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Zur Berichterstattung im Fall Fernandes

Gegen Christian Ulmen stehen schwere Vorwürfe im Raum. Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat Ulmen in Spanien angezeigt, wegen mutmaßlicher Vortäuschung einer Identität, Verletzung von Geheimnissen, Beleidigung mit öffentlicher Verbreitung, fortgesetzter Misshandlung und schwerer Bedrohung. Um die Erstellung von Deepfake-Pornos ging es dabei ausdrücklich nicht. Die spanische Justiz hat die Strafanzeige von Collien Fernandes an Deutschland abgegeben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt derweil wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt gegen Christian Ulmen.

Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Der Schauspieler weist die Vorwürfe zurück. Das Landgericht Hamburg hat Anfang Mai einen Großteil der im März erschienenen „Spiegel“-Berichterstattung für zulässig erklärt. Fernandes hatte darin die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann öffentlich gemacht. Im Juni urteilte auch das Hanseatische Oberlandesgericht, der „Spiegel“ dürfe weiter über die Gewaltvorwürfe berichten.

Hunderttausende unterzeichnen Petition

Darüber hinaus haben binnen zwei Tagen mittlerweile knapp 250.000 Menschen einer Petition zum Schutz vor digitaler Gewalt und Deepfakes angeschlossen. Rund 250 prominente Frauen hatten die am Montag gestartete Petition mit dem Titel „In Solidarität mit Collien Fernandes – 10 Forderungen an die Bundesregierung“ als Erste unterzeichnet.

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In der Petition werden konkrete politische Schritte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt und Femiziden gefordert. Unter anderem fordern die Unterzeichner, dass jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Einwilligung strafbar sei, nach dem Grundsatz „Ja heißt Ja“.

kna/bee