Donald Trump hat in dem bald vier Wochen andauernden amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran dutzendfach seine Meinungen und Prioritäten geändert. Warum nicht auch diesmal?
Die Verschiebung des von ihm willkürlich gesetzten Ultimatums an Teheran, die Seestraße von Hormus freizugeben oder andernfalls mit verheerenden Angriffen auf iranische Kraftwerke bestraft zu werden, folgte nach übereinstimmender Expertenmeinung vor allem ökonomischen Abwägungen – die Ölmärkte sollten beruhigt werden; was nachhaltig nicht gelungen ist.
Noch zweifelhafter erscheint Trumps Behauptung, man sei mit Top-Vertretern des Iran in „sehr, sehr produktiven“ Gesprächen über eine Einstellung der Feindseligkeiten.
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Trump hat, so charakterisieren es führende US-Medien, gespeist von Informanten im Regierungsapparat, weit übertrieben, was die Substanz angeblicher Friedensgespräche anbelangt. Mit dem Stand vertraute Insider sprechen von „Kontakten im Frühstadium“. Mithilfe von Mittelsmännern aus Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei werde seit dem vergangenen Wochenende sondiert, unter welchen Voraussetzungen ein Ende der wechselseitigen Bombardierungen denkbar wäre. Alle wichtigen Fragen und Antworten auf einen Blick:
Was erschwert für den Iran die Rückkehr an den Verhandlungstisch?
Zum einen tiefes Misstrauen. Das Duo Steve Witkoff/Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, ist aus iranischer Sicht verbrannt. Beide Hobby-Diplomaten, ohne jede tiefe Expertise in der zentralen Atomfrage, waren mit ausschlaggebend dafür, dass Trump am 27. Februar grünes Licht für die Militär-Mission „Epischer Zorn“ gab. Irans Außenminister Abbas Araghtschi würde dem Vernehmen nach lieber mit Vizepräsident JD Vance verhandeln, sagen Regierungsinsider in Washington.
Dazu kommt ein generelles Personalproblem. Israel und die USA haben zig Top-Funktionäre des Regimes töten lassen, darunter auch den international versierten Ex-Sicherheitschef Ali Laridschani. Angeblich setzt Trump nun auf Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf (64). Der frühere Bürgermeister Teherans ist einer der letzten verbliebenen Spitzenpolitiker des Landes. „Das iranische Volk fordert eine vollständige und reumütige Bestrafung der Aggressoren“, schrieb er nach Trumps Äußerungen vom Montag. Es habe keine Verhandlungen mit den USA gegeben, erklärte er. Und fügte hinzu, dass Trumps Initiative „dazu dient, die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel gefangen sind“. Mit anderen Worten: Trump habe die „Verhandlungen“ schlicht erfunden, um Zeit zu gewinnen.
Wann sieht man hier klarer?
Voraussichtlich gegen Wochenende. Dann läuft das zweite Ultimatum Trumps ab, der weitere Bombardierungen nicht ausschließt. Vorher könnte es in Pakistan zu einem hochrangigen Treffen kommen. Neben den Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner sind Vizepräsident JD Vance auf US-Seite und Außenminister Abbas Araghtschi sowie Parlamentspräsident Ghalibaf für den Iran dafür im Gespräch. Nichts davon ist aber bisher bestätigt.
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Iran-Kenner schließen aus, dass Teheran auf höchster Ebene mit Team Trump an den Tisch kommt, wenn die Kernforderungen für einen Waffenstillstand nicht erfüllt sind. Teheran verlangt die Garantie, dass die USA und Israel nicht erneut angreifen. Und pocht auf milliardenschwere Reparationszahlungen. Außerdem sollen die USA ihre Stützpunkte im Nahen Osten aufgeben. In Washington heißt es dazu knapp: „Inakzeptabel.“ Solange der Iran sein Atomprogramm nicht einstellt und halb angereichertes Uran neutralisiert, die Produktion ballistischer Raketen nicht beendet und sich nicht von seinen terroristischen Helfershelfern (Hisbollah im Libanon etc.) lossagt, sei eine „diplomatische Lösung nahezu unmöglich“.
Warum scheut Trump die Befreiung der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln?
Weil sämtliche Experten sagen, dass dies ohne den Einsatz von US-Soldaten am Boden nicht funktionieren kann. Bevor Kriegsschiffe die Öl- und Frachtschiffe via Konvoi durch die Meerenge begleiten können, müssten zunächst die Küsten „gesäubert und gesichert“ werden. Wenn die aus Japan und anderen Regionen abkommandierten Spezialeinheiten der Marines (rund 7000 Soldaten) demnächst in iranischen Gewässern anlanden und – als Faustpfand – die für Teheran wichtige Öl-Export-Insel Kharg einnehmen würden, seien hohe Verluste auf US-Seite wahrscheinlich.
Von Teheran angedrohte Vergeltungsmaßnahmen auf Energieeinrichtungen und Meerwasserentsalzungsanlagen der Anrainerstaaten würden den Energieschock weltweit erheblich verschlimmern und echtes Chaos über den Nahen Osten hinaus auslösen. Davon würde sich Trump politisch acht Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress „nicht wieder erholen“, sagen parteiunabhängige Analysten in Washington.
Steht der Iran akut unter Druck, einer Verhandlungslösung mit den USA zuzustimmen?
Nein. Obwohl er der US-Israel-Streitmacht haushoch unterlegen ist, hat das Regime „on the job“ gelernt, dass es mit Billigdrohnen, Raketen und der Androhung von Wasserminen im Persischen Golf kostengünstig enormen Schaden anrichten kann. Daraus speist sich das Selbstbewusstsein der Regimespitze, den USA abstruse Gegenleistungen für ein Kriegsende abzuverlangen. So soll die Straße von Hormus in eine iranische Maut-Route umgewandelt werden. Inoffizieller Kommentar aus dem Weißen Haus: „Absurd.“
Welche Druckmittel hat der Iran gegen Trump in der Hand?
Wenn der US-Präsident in den nächsten Tagen im daheim ungeliebten Krieg einseitig den Sieg der USA verkünden sollte, würden In- wie Ausland genau hinsehen: Ist das Mullah-Regime noch fest im Sessel? Hat Teheran weiter die Kontrolle über Hormus, um die weltweite Ölversorgung zu blockieren? Kann der Iran immer noch gezielt Nachbarstaaten bombardieren? Was ist mit den fast atomwaffenfähigen Uranbeständen in unterirdischen Lagern? Sämtliche Antworten fallen heute negativ aus für die USA. Trump würde als Verlierer dastehen, sollte er unter diesen Umständen frühzeitig aus dem Krieg aussteigen. Die Glaubwürdigkeit der USA, gerade bei den Golfstaaten, die durch iranische Angriffe massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden, wäre irreparabel geschädigt. Zöge Trump den Schwanz ein, könnte dies Chinas Bestrebungen gegen Taiwan oder etwaige russische Gelüste gegen Nato-Staaten begünstigen. Zumal Trumps Partner ganz andere Vorstellungen hat.
Was macht Israel, falls Trump zum Rückmarsch bläst?
Premierminister Benjamin Netanjahu, der Trump erfolgreich in den Krieg hineingeredet hat, verstärkt die Kämpfe und sieht keinen Anlass, den Iran plötzlich zu verschonen. „Wir zerschlagen das Raketenprogramm und das Atomprogramm, und wir versetzen der Hisbollah weiterhin schwere Schläge.“ Ob Trump ihm freie Hand ließe oder ihn nach einer etwaigen Friedenslösung mit den Mullahs in die Pflicht nähme, auf weitere Angriffe zu verzichten, ist völlig offen.
