Wieder der Südwesten, wieder ein altes Stammland der CDU, wieder eine Zitterpartie: Übernächsten Sonntag richten sich alle Augen auf Mainz. Wenn am 22. März in Rheinland-Pfalz die ersten Prognosen kommen, wird sich zeigen, ob Friedrich Merz und die CDU ein Déjà-vu erleben oder ob diesmal gelingt, was sie schon in Baden-Württemberg wollten – und am vergangenen Sonntag knapp verpasst haben: ein Land von der politischen Konkurrenz zurückholen, eine Aufholjagd gewinnen.
Im Moment muss die Union befürchten, dass sich wiederholt, was in Stuttgart passierte: Der CDU-Mann liegt lange vorne – aber auf einmal dreht sich der Trend. In Stuttgart musste Manuel Hagel zusehen, wie der Grüne Cem Özdemir an ihm vorbeizog. In Mainz kann es CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder passieren, dass sein Vorsprung weiter schrumpft und am Ende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer doch im Amt bleiben kann.
Friedrich Merz droht eine ganze Reihe von Niederlagen
Der Bundeskanzler und CDU-Chef jedenfalls will das unbedingt abwenden. Am Montag sagt Friedrich Merz: „Wer wirklich den Wechsel will, wer Reformen in Deutschland will, der muss in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz die CDU wählen und niemand anderes.“ Da schwingt schon mit, dass es nicht nur um ein einzelnes Bundesland geht, sondern auch um die Stabilität der schwarz-roten Regierung in Berlin. Fünf Landtagswahlen finden in diesem Jahr statt. Der Auftakt in Baden-Württemberg ging für Merz und seine Leute unterm Strich schief, auch wenn die CDU ihr Ergebnis deutlich verbessern konnte – „als einzige Partei der politischen Mitte“, wie der Kanzler am Montag betont.
In Rheinland-Pfalz muss aus CDU-Sicht ein Sieg her. Im Falle einer Niederlage des christdemokratischen Spitzenkandidaten Schnieder droht auch der Bundespartei und deren Vorsitzenden eine Abwärtsspirale. Im Herbst finden noch Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. So richtig gut sieht es nirgendwo aus für die CDU. Sie muss sogar damit rechnen, in der Hauptstadt und in Sachsen-Anhalt ihre Regierungschefs zu verlieren. Es kann sein, dass der Kanzler zum Ende des Jahres vollkommen gerupft dastehen wird und seine Partei die Frage diskutiert, ob er wirklich der richtige Mann an der richtigen Stelle ist.
Die jüngsten Umfragen in Rheinland-Pfalz jedenfalls laufen gerade gegen die Union: Die CDU verliert, je näher der Wahltag rückt. Die SPD erholt sich. Der sichere Abstand der Christdemokraten ist zuletzt auf einen Prozentpunkt zusammengeschnurrt. Die CDU lag zuletzt bei 28 Prozent, die SPD kam auf 27 Prozent.
CDU-Mann Schnieder ist nun der Mann, auf den es ankommt. Er ist 50 Jahre alt und von Hause aus Finanzbeamter. Schnieder verfügt über eine umfangreiche Erfahrung in der Kommunalverwaltung. Seit 2023 ist er Fraktionschef und Oppositionsführer im Mainzer Landtag, seit 2024 auch CDU-Landesvorsitzender. Sein Bruder Patrick Schnieder ist Bundesverkehrsminister im Kabinett Merz.
Ausgerechnet Gordon Schnieder muss nun versuchen, was auch Manuel Hagel versucht hat: den Unmut über Merz und dessen Berliner Regierung außen vor zu halten und trotzdem selbstbewusst als CDU-Mann Wahlkampf zu machen. Das ist alles andere als einfach. Erst recht dann nicht, wenn der Rivale ein populärer Ministerpräsident ist und sich bisher keine Wechselstimmung im Land eingestellt hat.
Gordon Schnieder: Entsetzt über Debatten in der eigenen Partei
Anders als Schnieder kann SPD-Mann Schweitzer auf seinen Amtsbonus setzen – und auf die Erfahrung aus vorherigen Landtagswahlen: Am Ende spitzt sich alles auf zwei Kandidaten zu. Das kann Nichtwähler mobilisieren wie in Baden-Württemberg. Vor allem führt es aber dazu, dass andere Parteien verlieren, weil sich Wählerinnen und Wähler hinter den beiden Favoriten versammeln. In Stuttgart flog die SPD deswegen fast aus dem Landtag, in Rheinland-Pfalz könnte sie genau davon profitieren.
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Als die Union vor wenigen Wochen anfing, mit immer radikaleren Ideen zur Rettung des Sozialstaats zu diskutieren, platzte Wahlkämpfer Schnieder der Kragen: Er warnte seine eigene Partei ausdrücklich davor, in einen „Überbietungswettbewerb“ zu verfallen: Reformen seien nötig. „Aber die Diskussion darüber muss mit Augenmaß geführt werden. Ich kritisiere ausdrücklich den aktuellen Schlagzeilen-Überbietungswettbewerb auch aus Teilen meiner eigenen Partei“, sagte Schnieder dieser Redaktion. Forderungen nach Streichung von Zahnarztleistungen als Kassenleistung etwa wies er als „absurd“ zurück. Mit der Debatte verliere die Union die Bürgerinnen und Bürger.
Es ist tatsächlich so, dass die Union im Bund den Wahlkämpfern derzeit das Leben schwer macht. Zwar wollen Merz und seine Leute davon nichts wissen und behaupten das Gegenteil. Aber die Erkenntnisse der Demoskopen sind an dieser Stelle eindeutig. Dabei geht es beileibe nicht nur um steile Forderungen aus der zweiten und dritten Reihe der CDU: Etwas mehr als ein Jahr nach der jüngsten Bundestagswahl und zehn Monate nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist deren Kredit bei den Bürgern aufgebraucht. Etwa zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit Kanzler und Kabinett unzufrieden, wie kürzlich eine Umfrage ergab. Schwarz-Rot ist noch unbeliebter als die Ampel – und es gibt viele, die sagen, dass Merz seine Arbeit schlechter mache als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD).
Die SPD hat in Baden-Württemberg ihre Nahtod-Erfahrung gemacht
Bei der Wahl in Baden-Württemberg wurde der Union diese Enttäuschung zum Verhängnis. Merz steht im Ruf, viel anzukündigen und zu wenig zu liefern. Er wollte bis zum vergangenen Sommer die Stimmung drehen, später kündigte er vollmundig den „Herbst der Reformen“ an. Der Stimmungsumschwung und die Reformen, etwa bei Rente und Gesundheit, lassen immer noch auf sich warten. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist weiterhin prekär, etliche Bürger fürchten um ihre Jobs. Dabei war doch das Versprechen der Merz-CDU: Wenn erst einmal die Ampel weg ist mit ihrem entscheidungsschwachen Kanzler Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, dann wird ganz schnell alles gut.
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Und die SPD? Die hat in Baden-Württemberg ihre Nahtod-Erfahrung gemacht. Sie schaffte so eben den Sprung in den Landtag, kam nur knapp über fünf Prozent der Stimmen. Ein Debakel historischen Ausmaßes. Im Südwesten gibt es jede Menge Industriearbeiter, die klassische Klientel der Sozialdemokraten. Aber die wählen dort lieber AfD oder CDU.
Die SPD hofft nun ausdrücklich auf den „Özdemir-Effekt“: Parteichef Lars Klingbeil geht davon aus, dass es auch in zwei Wochen weniger um die Parteien als um die Frage gehen wird, wer das Land als Ministerpräsident regieren solle – Schnieder oder Schweitzer. „Und da bin ich mir sicher, werden die Menschen dann anders antworten“, sagt der SPD-Chef. „Da werden sie Alexander Schweitzer ein starkes Votum geben“.
Und wenn nicht? Dann hat Vizekanzler Klingbeil exakt jenes Problem, das sich Kanzler Merz unbedingt vom Leibe halten will.
