In Frankreich stehen am 15. und 22. März Lokalwahlen an, die als letzter Stimmungstest vor den richtungsweisenden Präsidentschaftswahlen von 2027 gelten. Den Ton geben allerdings weder Präsident Emmanuel Macron noch die Favoritin Marine Le Pen an.

Im Mittelpunkt steht eine 33-jährige Palästinenserin, die selbst gar nicht kandidiert. Rima Hassan war 2009 mit ihrer Mutter aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Frankreich gekommen und erhielt bei der Volljährigkeit den französischen Pass. 2023 schloss sich Hassan der Partei „La France insoumise“ (LFI) von Jean-Luc Mélenchon an. Der linke Tribun versucht seit Langem, die Einwandererstimmen für sich zu gewinnen; 2024 katapultierte er Rima Hassan mit einem günstigen Listenplatz ins Europaparlament.

Frankreich: Hassan nennt Israel „Völkermordregime“

Auch wenn Hassan ihren Aufstieg vor allem Mélenchon verdankt, behauptet sie sich allein sehr wohl in Pariser Talkshows. Meist zieht sie gegen die „Komplizenschaft des französischen Staates mit dem Völkermordregime Israels“ vom Leder. Die ausgebildete Juristin für Völkerrecht ist in ihrer Gemeinschaft rasch eine Ikone des Palästinenserkampfes geworden; auf Instagram zählt sie weit über eine Million Anhänger.

Rima Hassan conference in Bordeaux
Die französisch-palästinensische Politikerin Rima Hassan.© picture alliance / SIPA | UGO AMEZ

Dem breiten Publikum wurde sie spätestens – und unfreiwillig – am 12. Februar bekannt, als sie an der Universität Lyon einen Vortrag über das Verhältnis der EU zur Nahostpolitik hielt. In Erinnerung bleibt von dem Tag allerdings vor allem der Tod eines 23-jährigen Ultrarechten durch die Schläge und Fußtritte der LFI-Miliz Jeune Garde außerhalb der Universität. Hassan erklärte, sie habe damit – und mit diesen kampftrainierten Antifas – nichts zu tun.

Gegen Rima Hassan läuft ein Strafverfahren wegen „Terrorverherrlichung“

Heute ist Rima Hassan in Paris eine viel gehörte Stimme – korrekt in der Form, unerbittlich in der Sache. Wegen „Terrorverherrlichung“ in Sachen Hamas läuft gegen sie ein Strafverfahren; in ihren Instagram-Threads liest man dagegen leidenschaftliche Kommentare wie: „Sie sind einfach wie das Volk, aber würdig wie eine Göttin.“ In der vom Magazin Politico erstellten Rangliste der einflussreichsten Persönlichkeiten in Europa figuriert Hassan auf Platz 26, neun Plätze hinter Macron, zwei vor Fifa-Präsident Gianni Infantino.

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Im aktuellen Krieg um den Iran bezieht Rima Hassan klarer – und damit auch umstrittener – als die meisten Stellung: „Iran hat das Recht, sich zu verteidigen, und Israel, die Klappe zu halten“, flachste die junge Frau, die nicht bei den Lokal-, sondern 2027 bei den Parlamentswahlen antreten will.

Dem Freiheitskampf der Iranerinnen kann die polarisierende Franko-Palästinenserin, die selbst kein Kopftuch trägt, seltsamerweise nichts abgewinnen. In den blutigen Januar-Demonstrationen in Teheran ortete sie eine Manipulation durch den israelischen Geheimdienst Mossad. Das brockte ihr Kommentare ein; sie zeige ihr wahres Gesicht und benehme sich „wie eine inoffizielle Sprecherin der Mullahs“.

Sollte die Partei der „Unbeugsamen“ bei den Gemeindewahlen zulegen, wäre das nicht Mélenchons, sondern eher Hassans Verdienst. Es wäre ein Indiz, dass sich die Banlieue-Viertel, in denen früher die Wahlabstinenz grassierte, bei Interesse durchaus mobilisieren lassen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Hassan sei 2004 per Listenplatz ins Europaparlament eingezogen. Richtig ist 2024. Wir haben den Fehler korrigiert.