Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt eine Kürzung der Solarförderung in Aussicht. „Es ist folgerichtig, dass auch die erneuerbaren Energien künftig mehr in die Verantwortung genommen werden“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag unserer Redaktion. „Anlagen, die sich selbst wirtschaftlich tragen, brauchen keine dauerhafte Subvention durch die Allgemeinheit. Deshalb stellen wir das Fördersystem marktorientierter, innovativer und effizienter auf.“
Reiche betonte: „Wir wollen ein Energiesystem, das auf stabilen, effizienten und marktorientierten Grundlagen basiert. Photovoltaik kann und soll ein integraler Bestandteil davon bleiben.“ Jetzt müsse man dafür sorgen, dass PV-Anlagen besser in ein intelligentes, flexibles Gesamtversorgungssystem eingebettet würden.
Bis 2030 sollten erneuerbare Energien 80 Prozent unserer Stromversorgung tragen, erinnerte Reiche. „Umso wichtiger ist es, jetzt die Förderung stärker an Kosteneffizienz und Systemnutzen auszurichten.“ Das sei in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt worden.
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Schon am Vortag hatten mehrere Medien über Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, die Förderung von neuen und kleinen Solaranlagen einzustellen. Das gehe aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervor, hieß es.
Förderung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt soll entfallen
Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, schrieb die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf den Arbeitsentwurf. Konkret solle die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Zum Vergleich: Die häufig von Privatnutzern genutzten Balkonkraftwerke kommen auf eine maximale Leistung von 800 Watt.
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Derzeit bekommen Privathaushalte 20 Jahre lang einen festen Betrag für Solarstrom, den sie auf ihren Dächern, Balkonen oder Grundstücken produzieren. Je nach Leistung der Anlage können die privaten Stromproduzenten bei einer teilweisen Einspeisung derzeit bis zu 7,78 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Bei einer Volleinspeisung sind es bis zu 12,34 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein geringer Betrag, vergleicht man ihn mit dem durchschnittlichen Strompreis, den Privatabnehmer derzeit zahlen und der je nach Tarif meist bei etwas mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Verbände warnen: Verbraucher geraten in gefährliche Abhängigkeit
Ein Geschäftsmodell tat sich dem Privatstromerzeuger unter diesen Voraussetzungen also ohnehin nicht auf. Dennoch reagierten Verbände mit heftiger Kritik. „Das offenkundige Zurückdrängen der erneuerbaren Energien hält Deutschland noch länger in der Abhängigkeit fossiler Lieferanten und treibt die Verbraucher in eine gefährliche Abhängigkeit“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), Robert Busch, dieser Redaktion. Er sprach mit Bezug auf den Arbeitsentwurf des Ministeriums von einer „offensichtlichen Retrohaltung der Handelnden“. „Die erneuerbaren Energien hingegen übernehmen schon heute Systemverantwortung, und sie könnten es um einiges mehr, stünden ihnen die Verteilnetzbetreiber zur Seite statt im Weg.“
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hatte zuvor in einer Mitteilung geschrieben: „Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen.“
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Der Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, Carsten Körnig, wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen.“ Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.
Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, sagte, der Entwurf für eine EEG-Novelle bremse den Ausbau der Photovoltaik massiv aus. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner nannte die bisherige Solarförderung eine Erfolgsgeschichte. „Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.“
