In der Affäre um Vetternwirtschaft und Freundschaftsdienste bei AfD-Abgeordneten gerät jetzt auch Parteichef Tino Chrupalla unter Erklärungsdruck. Laut MDR beschäftigt Chrupalla in seinen sächsischen Bürgerbüros die Frau des Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert, mit dem sich der Vorsitzende zudem die Büros in Weißwasser und Niesky teile.
Chrupalla bestätigte auf X, dass die Frau für ihn arbeitet. „Diese koordiniert in meinem Wahlkreis seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag. Ihr Ehemann wurde erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt.“ Man sei weder miteinander verwandt, noch bestünden Überkreuzbeschäftigungen in seinem Büro. Solche Beschäftigungen liegen vor, wenn zwei Abgeordnete wechselseitig Verwandte beschäftigen. Diese Praxis ist umstritten, aber nicht verboten.
Tino Chrupalla: Der Vorsitzende weist die Vorwürfe zurück
Laut MDR hatten Chrupalla und Kuhnert bereits vor dessen Einzug in den Landtag eng zusammengearbeitet. Kuhnert sei seit mindestens 2016 Sprecher des gemeinsamen AfD-Kreisverbands Görlitz gewesen und habe sich bei der Bundestagswahl 2017 auch in Chrupallas Team engagiert.
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Chrupalla hatte am Sonntag in der ARD gesagt, er finde Jobs für Verwandte „schwierig“, diese Praxis habe für ihn ein „Geschmäckle“. Er reagierte damit auf Berichte über Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Vater des dortigen Spitzenkandidaten und Fraktionschefs Ulrich Siegmund soll für mehr als 7.000 Euro pro Monat für einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Land arbeiten.
Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers im Magdeburger Landtag, Tobias Rausch, sollen laut „Zeit“-Recherchen ihrerseits für eine Bundestagsabgeordnete arbeiten, was Rausch bestätigte. Die Tochter jener Bundestagsabgeordneten soll nach MDR- und ZDF-Berichten für Rauschs AfD-Landtagsfraktion tätig sein.
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In Sachsen-Anhalt finden im Herbst Landtagswahlen statt. Die AfD liegt in den Umfragen klar vorn. Viele in der Partei befürchten, dass die Debatte ihr schaden könnte.
Vorstandsmitglied: Sehe die Debatte „tiefenentspannt“
AfD-Vorstandsmitglied Roman Reusch sagte am Freitag dieser Redaktion, er sehe die Causa Chrupalla „tiefenentspannt“ und sehe nichts Anrüchiges. „Wenn dieser andere Abgeordnete nun Chrupallas Ehefrau oder andere nahe Verwandte von ihm beschäftigen würde, dann hätte das tatsächlich ein Geschmäckle“, sagte Reusch. „So aber nicht.“ Nach Informationen dieser Redaktion will sich der AfD-Vorstand am Montag noch einmal mit den umstrittenen Anstellungsverhältnissen befassen. Ein Parteimitglied sagte: „Wenn ich immer wieder gegen andere Leute schieße, muss ich den eigenen Stall sauber halten.“ Zudem heißt es von führenden Funktionären, man müsse die Praxis überdenken und schauen, ob neue Verhaltensregeln notwendig seien.
Allerdings sei es „nicht einfach, als Bundespartei und in den Landesverbänden durchzugreifen“. Denn Anstellungsverhältnisse „regeln die Abgeordneten selbst“. Oftmals sei es gerade in den Wahlkreisbüros nicht einfach, an gutes Personal zu kommen. Manche in der Partei zeigen sich zudem zurückhaltend bei schärferen Regeln für Beschäftigungen in der Partei. Ein Verhaltenskodex könne als Schuldeingeständnis ausgelegt werden, so die Sorge.
