Donald Trumps Keulenschlag gegen den Klimaschutz war heftig. Aber ob er den Weg durch die Instanzen besteht – abwarten. Die von der US-Umweltbehörde Epa aufgehobene „Gefährdungsfeststellung“, wonach Treibhausgase Gesundheit und Wohlfahrt gefährden, bildete bisher die Grundlage für Abgasnormen für Autos, Vorschriften für Methan-Emissionen aus Öl- und Gasprojekten, Vorschriften für Kraftwerke und Flugverkehr. Was das Weiße Haus als „größte Deregulierung der Geschichte“ feiert, ist für Kritiker klimapolitischer Selbstmord. Und nun?
Warum kommt jetzt eine riesige Klagewelle?
Weil die Aufhebung frontal gegen etablierte Rechts- und Wissenschaftslinien läuft. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat eine Klage angekündigt. Große Umweltverbände wie NRDC und Earthjustice ebenfalls. Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit praktisch gesetzt.
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Welche Rolle spielt dabei das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2007?
Eine zentrale. Damals wollten Massachusetts und andere demokratisch regierte Bundesstaaten sowie Umweltverbände die Regierung von George W. Bush zwingen, die Emissionen von Treibhausgasen zu regulieren. Ihr Argument war, dass diese Gase eine eindeutige Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen und die Epa daher verpflichtet sei, sie gesetzlich zu regulieren. Die Bush-Regierung wehrte sich. Letztendlich entschied der Oberste Gerichtshof jedoch mit 5:4 Stimmen zugunsten der Kläger. Er erklärte der Epa, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zu prüfen und festzustellen, ob Treibhausgase die Gesundheit der Amerikaner gefährden. 2009, unter Obama, veröffentlichte die Epa besagte „Gefährdungsfeststellung“, in der sie dies bestätigte. Wie der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court heute entscheiden würde, ist offen.
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Was sind die unmittelbaren Folgen der Epa-Entscheidung?
Im Verkehrssektor fallen vorerst zentrale Bundespflichten weg (Messen, Berichten, Einhalten von Grenzwerten). Dabei stehen Autoverkehr und Stromsektor jeweils grob für ein Viertel sämtlicher CO₂-Emissionen in den USA.
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Entsteht in den USA ein regulatorischer Flickenteppich?
Wahrscheinlich. Viele Bundesstaaten und große Städte werden weiter eigene Programme zum Klimaschutz fahren; die „U.S. Alliance“ zählt 24 Gouverneure. Kalifornien etwa, der bevölkerungsreichste Bundesstaat, wird seine eigene Gesetzgebung (Cap-and-Trade-System) bis 2045 verschärfen und nicht lockern. Außerdem: Rechtswissenschaftler erwarten eine Renaissance von zivilrechtlichen Klimafällen außerhalb klassischer Epa-Regulierung. Das kann Trumps Freifahrtschein für fossile Energieträger verzögern. Fazit: Trumps Schritt ist ein harter Einschnitt. Aber föderale Gegenmacht und eine massive Klagefront machen aus dem Dekret kein Endurteil. Gerichte können die Umsetzung ausbremsen oder ganz kippen. Kommende Regierungen können Trumps international umstrittenen Sonderweg revidieren – wenn auch mühsam.
