- Annalena Baerbock ist heute Präsidentin der UN-Generalversammlung
- Vor wenigen Tagen besuchte die ehemalige Außenministerin das Europaparlament
- Wozu Baerbock die Europäer aufrief
Es gibt Vertreter der ehemaligen Ampel-Koalition, deren neues Leben weniger glamourös verläuft als jenes der Annalena Baerbock. Altkanzler Olaf Scholz (SPD) ist Hinterbänkler im Bundestag, Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei einem Gebrauchtwagenhändler angeheuert.
Die einstige Außenministerin von den Grünen hingegen setzte sich beizeiten zu den Vereinten Nationen nach New York ab und steht jetzt als Präsidentin der UN-Generalversammlung vor. In dieser Eigenschaft tut sie das, was sie schon als Chefdiplomatin getan hatte: Sie reist durch die Welt, trifft wichtige Leute und befasst sich mit den großen Fragen der Zeit.
Annalena Baerbock: „Die internationale Ordnung wird angegriffen“
Am Dienstag war die 45-Jährige beim Europaparlament in Straßburg zu Gast, wo sie eine Rede im Plenum halten durfte. Baerbock nutzte dies, um die Europäer dazu aufzurufen, die Uno zu unterstützen und sich dem Zerfall der internationalen Ordnung entgegenzustemmen. Es war eine Rede gegen Donald Trump und Wladimir Putin, auch wenn sie beide Namen nicht nannte.
„Die internationale Ordnung ist nicht nur unter Druck. Sie wird angegriffen“, sagte Baerbock. Es gebe bei wichtigen Akteuren inzwischen eine offene Verachtung des Rechts. „Und genau in dem Moment, in dem wir am meisten Kooperation und die UN brauchen, entfernen sich große Mächte von ihr oder attackieren sie direkt – sogar solche, die eine besondere Verantwortung haben, Frieden und Sicherheit zu bewahren.“ Das kann als Verweis verstanden werden auf die USA und Russland, die neben China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören.
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Baerbock sprach die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan an – aber auch die Krisen in Venezuela, dem Iran sowie rund um Grönland. Die Vereinten Nationen brauchten Europa, sagte Baerbock. Gemeinsam mit anderen Akteuren aus Afrika, Amerika und Asien müssten „überregionale Allianzen“ zur Verteidigung des internationalen Systems gebildet werden. Es gehe auch darum, die Wahrheit gegen politisch beabsichtigte Lügen und Fake News zu verteidigen.
Auf die Europäer zählt Baerbock auch, wenn es darum geht, die Uno finanziell über Wasser zu halten. Die Organisation befinde sich in einer existenzbedrohenden Liquiditätskrise, sagte die Grünen-Politikerin und bat die europäischen Staaten, ihre Mitgliedsbeiträge pünktlich und in voller Höhe zu bezahlen.
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Die USA sind unter Präsident Trump als Beitragszahler mit Milliardensummen in Verzug. Trump arbeitet gleichzeitig aktiv gegen das UN-System: So hatte der Präsident unlängst einen „Friedensrat“ gegründet, der als Gegenentwurf zum UN-Sicherheitsrat gilt.
Die ehemalige Grünen-Chefin war von Ende 2021 bis zum Frühjahr 2025 Außenministerin. Im Juni des vergangenen Jahres wurde sie zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt, das Amt trat sie im September an. Baerbock hat dort überwiegend protokollarische Aufgaben.
Das Amt ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs, das derzeit der Portugiese António Guterres innehat. Dessen zweite Amtszeit läuft bis Ende 2026. Baerbock warb am Dienstag dafür, dass eine Frau Guterres nachfolgen solle.
