Für viele war Jimmy Lai der letzte prominente Verfechter für ein demokratisches Hongkong, der sich offen gegen die kommunistische Partei Chinas gestellt hat. Doch in den Augen der Pekinger Staatsführung ist der 78-Jährige vor allem ein Verräter. Und dafür muss der ehemalige Zeitungsverleger nun wohl bis an sein Lebensende büßen.

Am Montagmorgen hat das Hongkonger Gericht Kowloon West Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt – eine Strafe, die „faktisch einem Todesurteil gleichkommt“, kritisierte Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch. Und zugleich ist es auch die bisher längste Gefängnisstrafe unter dem nationalen Sicherheitsgesetz, das die Parteiführung in Peking im Sommer 2020 der ehemaligen britischen Kronkolonie aufgezwungen hatte.

Auch interessant

Jimmy Lai: Das wird ihm vorgeworfen

Lais Vergehen lauten demnach „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ und „Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen“. Was der Medienmogul im Klartext getan hat, würde in demokratischen Staaten unter Pressefreiheit fallen: So ließ Jimmy Lai in seiner pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ Artikel und Kommentare veröffentlichen, in denen unter anderem Sanktionen gegen die Volksrepublik China gefordert wurden. 

Politisch dürfte Lai nur bedingt Hilfe erwarten können. Dass der britische Premier Keir Starmer wirklich Druck ausüben wird, gilt insbesondere nach seinem freundlichen Peking-Besuch Ende Januar als unwahrscheinlich. Und Donald Trump hatte zwar noch während seines Wahlkampfes versprochen, Lai aus dem Gefängnis zu holen. Doch dürfte der US-Präsident wohl derzeit vor allem darauf bedacht sein, Xi Jinping vor dem geplanten Gipfeltreffen im April in Peking nicht zu verärgern. 

Die Causa Lai ist auch aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte besonders tragisch: Die einst reiche Familie, beheimatet in der südchinesischen Provinz Guangdong, verlor im Zuge der kommunistischen Revolution ihr Hab und Gut. Als bitterarmer „Bootsflüchtling“ floh der damals zwölfjährige Lai Ende der 1950er nach Hongkong, wo er in Textilfabriken schuftete.

Auch interessant

Jimmy Lai arbeitete sich zum Fabrikbesitzer hoch

Dank einer gehörigen Portion Fleiß, Schlagfertigkeit und glücklichen Umständen arbeitete sich Lai zum Fabrikbesitzer hoch, baute später mit der Gründung von „Giordano“ ein asiatisches Modeimperium auf. Doch als im Frühsommer 1989 die Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf den Pekinger Tiananmen-Platz rollten und die Demokratiebewegung blutig niederschossen, widmete Jimmy Lai fortan sein Leben dem politischen Aktivismus: Als Medienverleger zählte er zu den härtesten Kritikern der kommunistischen Partei.

Den Kampf für ein demokratisches Hongkong haben Lai und seine Mitstreiter jedoch bis auf absehbare Zeit verloren. Nachdem noch 2019 jeden Samstag hunderttausende Hongkonger auf die Straße zogen, um für mehr politische Mitbestimmung einzutreten, schlugen Pekings Sicherheitsbehörden seit 2020 mit der vollen Härte staatlicher Macht zurück: Oppositionsparteien wurden aufgelöst, kritische Zeitungen geschlossen, Bibliotheken gesäubert. Und unzählige Demokratieaktivisten wurden zu langen Gefängnisstrafen verdonnert.

Zumindest im Ausland sind die kritischen Stimmen chinesischer Aktivisten nicht verstummt. „Alles, was ich an die Kommunistische Partei Chinas und ihre Handlanger in Hongkong sagen will, ist dies: Wir werden euch bis zum Ende verfolgen, und wir werden gewinnen“, kommentiert die chinesische Menschenrechtsexpertin Yaqiu Wang, derzeit Forschungsstipendiatin an der Universität Chicago: „Die Gerechtigkeit wird siegen, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen werden!“

Auch interessant

Weitere Urteile gegen Journalisten – Li versuchte mit Boot nach Taiwan zu fliehen

Abseits des medialen Scheinwerferlichts wurden am Montag in Hongkong zudem die Urteile gegen acht weitere Journalisten und Aktivisten gefällt, darunter auch Andy Li. Der heute 36-Jährige nahm an den pro-demokratischen Protesten 2019 teil. Im folgenden Jahr wurde auf Grundlage des damals eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, dass die von ihm mitgegründete Organisation „Fight for Freedom“ von Jimmy Lai finanziert wurde. 

Andy Li versuchte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen, wurde jedoch von der chinesischen Küstenwache gefasst. In einem Gefängnis im südchinesischen Shenzhen erlitt Li mutmaßlich systematische Folter. Die „Washington Post“ berichtete etwa unter Berufung auf sieben verschiedene Quellen, dass Mitinsassen der Haftanstalt „durchgehend“ Schreie aus der Zelle Andy Lis vernommen haben.

Auch interessant

Offensichtlich gelang es den Behörden auf diesem Weg, Lis Integrität zu brechen. Denn entgegen seines Vorsatzes, im Falle einer Verhaftung für seine Ideale einzustehen, bekannte sich Andy Li schon bald schuldig – und erklärte sich zudem dazu bereit, als Belastungszeuge im Prozess gegen Jimmy Lai auszusagen. „Das ist es, was autoritäre Gesellschaften tun. Sie säen Spaltung und Misstrauen, treiben Mitstreiter gegeneinander auf“, sagt Luke de Pulford, Geschäftsführer der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), einem überparteilichen und internationalen Netzwerk an Abgeordneten, das sich für eine kritische China-Politik einsetzt.

Am Ende hat Andy Lis offenbar erzwungene Zusammenarbeit mit dem chinesischen Apparat ihn nicht vor einer Strafe bewahrt: Die Richter verurteilten ihn zu sieben Jahren und drei Monaten Gefängnis.