Neue Sorge um Grönland: Mit einem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos schien die Grönland-Krise entschärft zu sein. Doch jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt um die weltgrößte Insel, auf die Trump Anspruch erhoben hatte, keineswegs gelöst ist – sondern sehr bald wieder aufbrechen könnte. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat inzwischen klargestellt, dass es keine Einigung auf irgendeine Rahmenvereinbarung für die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel gibt.
Öffentlich hält sich die dänische Sozialdemokratin bedeckt, auch in TV-Interviews. Aber während eines Kurzbesuchs in Berlin räumte sie in einer internen Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nach Teilnehmerangaben ein, dass die Krise mitnichten vorüber sei – sie sei nur in traditionellere Bahnen gelenkt, also in einen Verhandlungsprozess mit der US-Regierung.
Die Lösung müsse erst noch gefunden werden, und einiges von dem, was bisher öffentlich als Lösung kolportiert worden sei, entspreche nicht dänischen Vorstellungen, wird Frederiksen von Teilnehmern zitiert. Vor allem lehnt sie demnach ab, dass die US-Militärbasen auf Grönland zu amerikanischem Hoheitsgebiet werden – ein Kompromiss, den in Davos Nato-Generalsekretär Mark Rutte ins Spiel brachte mit dem Verweis auf das „Zypern-Modell“. Auf der Mittelmeerinsel Zypern gibt es britische Militärbasen auf britischem Hoheitsgebiet. Die zwei sogenannten „Sovereign Base Areas“ Akrotiri und Dhekelia auf Zypern sind britisches Überseegebiet und gehören völkerrechtlich zu Großbritannien.
Sicherheitsexpertin rät zur Vorsicht: Macht Trump nur eine Grönland-Pause?
„Rutte hat kein dänisches Verhandlungsmandat“, sagte Frederiksen in der Runde. Sie sehe den Kern der Lösung im amerikanisch-dänischen Verteidigungsabkommen von 1951 mit der Garantie für amerikanische Stationierungsrechte, das an eine neue Lage angepasst werden könne. Die rote Linie sei für sie die Frage der Souveränität.
Auch die grönländische Regierung stellte inzwischen klar, es gebe keine Rahmenvereinbarung. Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte bei einem Auftritt vor Studenten der Hochschule Science Po in Paris, die Lage sei weiterhin „ernst“. Auch erste Gespräche zwischen hochrangigen Beamten der betroffenen Länder brachten keine Klärung: Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte danach, der Konflikt sei nicht gelöst.
Die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin vom Thinktank European Council on Foreign Relations ECFR in Berlin sagte unserer Redaktion: „Wir in Europa müssen vorsichtig sein.“ Es sei durchaus möglich, dass Trump nur eine Pause mache und auf innenpolitische Entwicklungen schaue, dann aber seine Ansprüche auf Grönland erneuere.
Trump hatte ursprünglich gedroht, Grönland zu annektieren und, wenn nötig, auch militärische Gewalt anzuwenden. Beim Weltwirtschaftsforum hatte er aber die militärische Option ausgeschlossen und erklärt, er habe mit Nato-Generalsekretär Rutte „den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und die gesamte Arktisregion geschaffen“. Die Lösung werde ein großer Gewinn für die USA und die Nato-Partner sein.
Dänische Premierministerin hat sich mit Trump verkracht
Die Möglichkeit eines territorialen Kompromisses, der den USA die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands für Militärstützpunkte verleihen würde, ist auch bereits unter hochrangigen Nato-Militärs besprochen worden. Eine Vereinbarung nach dem Vorbild britischer Rechte in Zypern hätte für die USA den Vorteil, dass sie auf der Insel Kontrolle ausüben könnten, ohne die Last der Verwaltungsprobleme in Grönland tragen zu müssen.
Die US-Seite äußert sich inzwischen nur noch sehr vage: Der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, skizzierte in der „New York Times“ zwar allgemeine Eckpunkte wie die Option auf neue Stützpunkte und Infrastruktur, mehr operative Freiheit für die USA und das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ auf Grönland – doch alle Details und die völkerrechtlichen Konsequenzen behielt er für sich.
Die Gespräche dürften durch das außerordentlich schlechte Verhältnis zwischen Trump und Frederiksen erschwert sein: Schon in Trumps erster Amtszeit waren die beiden wegen der Grönland-Ambitionen des Präsidenten so heftig aneinandergeraten, dass Trump einen geplanten Staatsbesuch in Kopenhagen absagte. Im Januar vor einem Jahr endete dann ein Telefongespräch der beiden nach Angaben eingeweihter EU-Diplomaten in einer scharfen Auseinandersetzung, seitdem meidet Frederiksen den Chef im Weißen Haus.
Wichtige europäische Staaten stärkten der Premierministerin jetzt weiter den Rücken. Nach einem Treffen mit Frederiksen diese Woche in Berlin sicherte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zu. In Berlin fiel indes auf, dass Merz es vermied, in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Lösung der Grönland-Krise und die Zukunft der Arktis-Insel auch nur mit einem Wort zu erwähnen – er entging damit auch der Herausforderung, die angebliche Einigung mit Trump zu bewerten. Bei einer Rede in Davos hatte Merz Trumps Rückzieher vorsichtig nur als „Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Merz agiert bei diesem Thema weiter diplomatisch, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen offensiv. Frankreich wird am 6. Februar demonstrativ ein Konsulat in Grönland eröffnen.
