Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff wurde Sven Schulze (beide CDU) am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt im Landtag im ersten Wahlgang 58 der insgesamt 97 Stimmen und damit die nötige Mehrheit, um die Nachfolge von Haseloff anzutreten.

Aus der schwarz-rot-gelben Koalition in Magdeburg gab es demnach nur wenige, falls nicht sogar gar keine Abweichler – auch aus der Opposition erhielt er Fürstimmen. In seiner Antrittsrede dankte Schulze allen Parlamentsmitgliedern, die für ihn gestimmt hatten: „Das ist ein gutes Signal.“ Zudem dankte er seinem Vorgänger für dessen langjährige Arbeit und blickte in die Zukunft. „Es ist noch nicht alles perfekt“, meinte er, betonte jedoch: „Wenn man den Mut nicht verliert, so wie die Menschen in Sachsen-Anhalt, dann kann man Großes erreichen.“

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Schulze möchte ein Ministerpräsident für alle Menschen in Sachsen-Anhalt sein. Die Bürger könnten sich auf ihn verlassen, sagte er. Des Weiteren konnte sich der bisherige Minister eine Spitze gegen seinen größten Konkurrenten bei der anstehenden Landtagswahl, Ulrich Siegmund von der AfD, nicht verkneifen: Es gehe in Zukunft darum, Lösungen zu finden, die im echten Leben funktionieren „und nicht nur auf TikTok“. Siegmund hat auf Social Media eine beachtliche Reichweite: Auf TikTok hat er 600.000 Follower.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund gibt seinen Stimmzettel ab.
Ulrich Siegmund (AFD, r.) bei der Stimmabgabe für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt.© Hendrik Schmidt/dpa | Hendrik Schmidt

Vertreter von CDU, SPD und FDP zeigten sich vor der Abstimmung zuversichtlich, dass dafür ein Wahlgang im Parlament ausreicht. „Diese Wahl wird im ersten Wahlgang funktionieren“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer. Ähnliche Töne kamen auch von der SPD. „Das ist einfach nicht die Zeit für Spielchen“, sagte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bernstein rechnete mit einem klaren Votum im ersten Wahlgang. Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Zeichen, so Bernstein.

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Sven Schulze: CDU-Generalsekretär, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister

Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Haseloff am Dienstag als Ministerpräsident zurückgetreten. Der 71-Jährige will Schulze ermöglichen, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Zu Beginn der Sitzung hatte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) das Wirken Haseloffs gewürdigt. „Unser Landesvater verlässt sein Amt nun wie er es geführt hat: souverän und selbstbestimmt“, sagte Schellenberger.

Reiner Haseloff und Sven Schulze
Reiner Haseloff (links), der frühere Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und sein Nachfolger Sven Schulze (rechts, beide CDU).© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde er dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete Schulze geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

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Nachfolger von Haseloff: Schulze mag Rockmusik und ist BVB-Fan

Der 46-Jährige stammt aus dem Harz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Vor seiner Zeit in der Politik war er erst Projekt-, später Vertriebsleiter bei mittelständischen Unternehmen. Schulze mag Rockmusik und entspannt sich am liebsten beim Radfahren und beim Fußballschauen. Er ist Fan von Borussia Dortmund. Am liebsten isst Schulze Eier in Senfsoße sowie Milchreis mit Zimt, Zucker, Apfelmus und Butter.

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Für Schulzes Wahl im Landtag waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Die Abstimmung der Abgeordneten erfolgte geheim. Bei Personalien hat sich das Parlament in der Vergangenheit mehrfach schwergetan. Selbst Haseloff hatte die nötige Mehrheit 2016 und 2021 im ersten Anlauf jeweils verfehlt. Vor zehn Jahren fehlten zuerst drei Stimmen, vor fünf Jahren war es zunächst eine. Jeweils im zweiten Wahlgang stimmten dann genug Abgeordnete für Haseloff.

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Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit etwa 27 Prozent. In der neuesten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage kommt die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

dpa/jcst