Felix Banaszak ist „nicht happy“, wie er selbst sagt. Im Interview beim Deutschlandfunk hat der Grünen-Co-Chef am Donnerstagmorgen eben noch darüber gesprochen, dass Europa sich unabhängiger machen müsse von den USA, dass es sich Partner suchen müsse, „die nach ähnlichen Regeln spielen wollen“. Und im nächsten Moment muss er eingestehen, dass es nur einen Tag zuvor unter anderem die Grünen im Europaparlament waren, die genau solche neuen Partnerschaften hintertrieben haben.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament entschieden, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, und damit eine Ratifizierung auf absehbare Zeit verschoben. Das Ergebnis war knapp, nur zehn Stimmen Mehrheit bei anwesenden 669 Parlamentariern. Banaszaks Problem: Acht von diesen zehn Stimmen kamen von grünen Europa-Abgeordneten aus Deutschland – und viele weitere kamen von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktion, in der im Europaparlament die AfD organisiert ist. Für derartige gemeinsame Abstimmungen hatten die Grünen in der Vergangenheit die Konservativen im EU-Parlament scharf kritisiert.

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Entsprechend entgeistert ist jetzt zum Teil das Echo aus der eigenen Partei: „Ohne Kompass“, schrieb der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichef Jürgen Trittin in einem Post auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“.

Ähnlich klang Cem Özdemir, der als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg derzeit darum kämpft, mit einem möglichst pragmatischen Kurs das Erbe von Winfried Kretschmann anzutreten. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“

Kritik an Mercosur gibt es sowohl von links als auch von ganz rechts

Bei der politischen Konkurrenz weist man darauf hin, dass das Handeln im EU-Parlament schlecht zu dem passt, was deutsche Grüne derzeit mit Blick auf die internationale Lage vertreten. In den vergangenen Tagen hätten die Grünen neue Bündnispartner, „Gegenmacht“, eine machtpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU gefordert, schrieb Unionsfraktionschef Jens Spahn auf X – nur um dann „zusammen mit Rechtsextremen“ gegen die größte Freihandelszone der Welt zu stimmen. „Auf die großen, effektheischenden Worte folgt das Gegenteil: kleinmütige Nörgelei.“

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Das Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ist quer durch mehrere Parteien und EU-Länder hinweg umstritten. Grüne und Linke aus mehreren Ländern fürchten, dass das Abkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards untergräbt, Landwirte sorgen sich, dass die Produkte aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die Preise drücken könnten. Eingebracht hatten die Resolution zur Überprüfung des Abkommens Abgeordnete mehrerer Fraktionen, darunter auch Vertreter der konservativen EVP-Fraktion.

Auch wenn die Prüfung des Gerichtshofs noch aussteht, ist es möglich, dass das Abkommen vorläufig angewendet wird. Darauf drängt jetzt unter anderem die grüne Parteispitze.