Im neu geschaffenen „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump können sich Staaten unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Dies geht aus dem Entwurf der Charta hervor, über den mehrere Medien berichteten und dessen vollständigen Text die „Times of Israel“ veröffentlichte. Mehreren Ländern liegt inzwischen eine Einladung vor. Auch Deutschland. Doch die Bundesregierung reagierte verhalten.
Aus den 13 Kapiteln geht zudem hervor, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte – über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus. Der Rat soll sich demnach um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern.
Kritiker sprechen daher schon von einer möglichen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump immer wieder als dysfunktional kritisiert. Diese Kritik klingt auch in der Präambel an. Dort wird festgestellt, dauerhafter Frieden erfordere „pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind“. Ziel sei ein „agileres und effektiveres“ internationales Gremium zur Friedensförderung.
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„Friedensrat“: Erste Einladungen an Erdoğan, Orbán & Co.
Dem bisherigen Konzept zufolge soll sich der Rat auf den Gaza-Konflikt konzentrieren. Das Gremium gehört zur zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das Gremium soll die neue Übergangsregierung des Küstenstreifens beaufsichtigen.
Mehrere Staats- und Regierungschefs sind nach eigenen Angaben jüngst von Trump eingeladen worden, am sogenannten Friedensrat mitzuwirken. Einladungen erhielten demnach etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Laut dem Magazin „Spiegel“ hat auch Wladimir Putin eine Einladung erhalten.
Bundesregierung prüft US-Einladung zum Friedensrat
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das US-Angebot, sich am neu geschaffenen „Friedensrat“ von Präsident Donald Trump zu beteiligen. „Für diese Einladung danken wir. Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin. „Der Kern des deutschen Interesses ist es, den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen.“ Deutschland sei bereit, mit den USA und seinen Partnern darüber nachzudenken, wie man das gemeinsam tun könne. Darüber berate man jetzt mit den Partnern.
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In dem Entwurf der Charta ist festgelegt, dass Trump den Vorsitz führt und dass nur von ihm eingeladene Staats- und Regierungschefs Mitglieder sein können. Die reguläre Mitgliedschaft endet demnach nach drei Jahren – es sei denn, Länder zahlen eine Milliarde US-Dollar in den Etat des Rats ein.
Änderungen an dem Dokument können demnach mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden, mit zusätzlicher Bestätigung des Vorsitzenden. Weiter heißt es, der Friedensrat löse sich unter anderem zu dem Zeitpunkt auf, „den der Vorsitzende für notwendig oder angemessen hält“.
daw, dpa
