Wegen angeblicher Falschaussagen hat der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Laut Powell seien die strafrechtlichen Ermittlungen der Versuch, seine Arbeit bei der formal unabhängigen Federal Reserve (Fed) zu beeinflussen. US-Präsident Donald Trump hatte sich immer wieder empört über die Zinspolitik der US-Notenbank gezeigt. Unter anderem bezeichnete er Powell als „Schwachkopf“ und „Verlierer“. Die Vorladung ist eine neue Eskalation im schlechten Verhältnis zwischen den beiden.
Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed „die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen“, erklärte Jerome Powell am Sonntag unter Bezugnahme auf Präsident Trump.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Trump habe es wegen der Zinspolitik auf ihn abgesehen, sagt Notenbank-Chef Powell
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: Vielmehr müsse dieses „beispiellose Vorgehen im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro – einer langjährigen Vertrauten Trumps – genehmigt worden. „Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, erklärte er weiter.
Powell zufolge betrifft die Vorladung seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde Powell zu einer großangelegten Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington befragt. Trump warf der Fed vor, das vorgesehene Budget für die Renovierungsarbeiten nicht eingehalten zu haben und bezifferte die Gesamtkosten auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) statt der ursprünglich veranschlagten 2,7 Milliarden Dollar. Powell bestreitet die Zahl.
Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte „mindestens doppelt“ so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen.
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Trump will mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten. Der US-Präsident übte deshalb bereits seit Monaten Druck auf Powell aus. Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt.
Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. „Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage“, schrieb er auf der Plattform X. Tillis gehört dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten – einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens – zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollständig geklärt sei.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine „korrupte Übernahme“ der Zentralbank vor: „Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient“, schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.
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Powell äußert sich selten so deutlich
Sollte Senator Tillis seine Drohung wahr machen, in seinem Ausschuss keine Fed-Kandidaten abzusegnen, könnte Trumps Kandidat für den Chefposten aber noch nicht mal auf eine Abstimmung im Plenum des Senats hoffen. In dem Ausschuss haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Dass Powell nun öffentlich Position bezieht, ist höchst ungewöhnlich. Normalerweise ist der Fed-Chef in der Öffentlichkeit für seine ruhige und sachliche Haltung bekannt. Auf Pressekonferenzen vermied er in den vergangenen Monaten stets die Konfrontation mit der Trump-Regierung – obwohl der US-Präsident ihn regelmäßig unter diversen Vorwänden beschimpfte und seine Entlassung forderte.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Justizministerin Pam Bondi habe „ihre US-Anwälte angewiesen, die Untersuchung jeglicher Missbräuche von Steuergeldern vorrangig zu behandeln“.
Trumps Feldzug gegen Powell ist nicht der einzige gegen die Fed. Der US-Präsident versucht ebenfalls, Lisa D. Cook zu entlassen, ein Mitglied des Board of Governors der Federal Reserve. Cook soll, so der Vorwurf, Hypothekenbetrug begangen haben. Trump hatte zwischenzeitlich Cooks Absetzung erwirkt, die dann aber gerichtlich gekippt wurde. Präsidenten können Fed-Beamte nur aus „wichtigen Gründen“ entlassen, also Fehlverhalten oder ein Pflichtverletzung. Eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof findet am 21. Januar statt.
dpa/afp/os/mja
