Der „Chavismus“, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert die Zügel in Venezuela in der Hand hält, rüstet sich für die Ära nach Nicolás Maduro. Am Tag nach der Vereidigung von Delcy Rodríguez als Nachfolgerin des gestürzten Machthabers erwachten die Hauptstadt Caracas und andere Städte Venezuelas am Dienstag mit einer massiven Präsenz von Militär und Milizen, den sogenannten Colectivos, in den Straßen. Anscheinend hat die Repression nicht mit dem Ende Maduros nachgelassen. Sie hat sich im Moment eher verschärft.
In den Straßen von Petare, einem der größten Stadtteile von Caracas, geprägt vor allem von Armut, patrouillieren nach Angaben von Anwohnern „vermummte Männer mit Waffen“. Sie überprüfen auch die Whatsapp-Nachrichten der Menschen. Dutzende Militärkontrollpunkte sind in der gesamten Hauptstadt entstanden. Ausländischen Reportern, die vor allem im kolumbianischen Cúcuta auf eine Einreise warten, wird der Grenzübergang verboten. Die Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden SNRP meldete 14 festgenommene Journalisten. Diese wurden später aber wieder freigelassen.
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Dennoch waren die Straßen im ganzen Land unüblich leer, viele Geschäfte blieben geschlossen. Vor Supermärkten bildeten sich Schlangen. Menschen berichteten, dass sie aus Angst vor Kontrollen der Sicherheitskräfte oder willkürlichen Festnahmen lieber zu Hause blieben.
Unterdessen festigt Rodríguez ihre Macht und schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Vereinigten Staaten an. „Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind“, sagte die 56-Jährige bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Den USA hatte sie zuvor ein Angebot gemacht: „Wir laden die US-Regierung ein, im Rahmen des Völkerrechts an einer auf gemeinsame Entwicklung ausgerichteten Kooperationsagenda zu arbeiten und das dauerhafte Zusammenleben in der Gemeinschaft zu stärken“, schrieb sie auf ihrem Instagram-Kanal. „Unser Volk und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, nicht Krieg.“
Erste Amtshandlung der neuen Staatschefin: Erklärung des Ausnahmezustands, zunächst für 90 Tage. Zudem wies sie die Polizei an, nach Kollaborateuren zu suchen, die es möglich machten, dass Nicolás Maduro am Samstag in einer militärischen Blitzaktion so einfach festgenommen werden konnte.
Phil Gunson, der in Caracas lebende Experte des Thinktanks International Crisis Group, hat Zweifel, wie stabil die Regierung ohne Maduro sein wird. „Er war derjenige, der den Konsens herstellte. Er war es, der die verschiedenen Fraktionen zusammenhielt. Deshalb ist es ohne Maduro möglich, dass sie sich entzweien.“
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Es sei daher nicht klar, ob Delcy Rodríguez und ihr Bruder, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, die nötige Stärke besitzen, um die Ambitionen von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und Innenminister Diosdado Cabello in Schach zu halten. „Padrino und Cabello kontrollieren gemeinsam die Streitkräfte, die Polizei und den Großteil der Geheimdienste. Sie haben auch erheblichen Einfluss auf die paramilitärischen „Colectivos“, sagt Gunson. Entscheidend sei, ob die Streitkräfte weiterhin geschlossen hinter der Regierung stehen. „Falls ja, wird zumindest das Risiko eines Bürgerkriegs vermieden.“
