Nachdem SPD und BSW in Brandenburg ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren haben, ist die Regierungskoalition nach mehr als einem Jahr geplatzt. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam.
Woidke wurde in seinem Statement in Staatskanzlei am Dienstag deutlich: „Es wurde nicht zwischen den Parteien gestritten, sondern ausschließlich innerhalb des BSW.“
Woidke will weiterregieren und kündigte zeitnahe Gespräche mit der CDU an. „Mein Ziel ist es, möglichst schnell zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen.“
CDU: „Brandenburg braucht Stabilität“
Bei den Brandenburger Christdemokraten gab man sich am Dienstag nicht uninteressiert. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit, und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann.
„Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen.“ Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten. Redman sieht eine gute Grundlage für Gespräche: „Das persönliche Verhältnis zwischen mir und Woidke ist in Ordnung, das ist gut, wir kennen uns seit Langem. Insofern glaube ich, dass wir auch vernünftig miteinander sprechen können, wenn die SPD auf uns zukommt.“
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Woidke: „Offensichtlich liegen Probleme beim BSW noch viel tiefer“
Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.
Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten. Woidke war nach eigenen Aussagen noch am Dienstgavormittag zuversichtlich, die Koalition retten zu können. „Offensichtlich liegen die Probleme im BSW noch viel tiefer“, so Woidke.
Neuwahlen lehne er ab, erklärte der Ministerpräsident. „Wollen wir Monate damit verplämpern, Plakate zu kleben, oder sollten wir nicht lieber den Rahmen setzen für eine Regierung, die dieses Land weiter gut entwickelt.“
Koalitionskrise in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke verlangt Zeichen der Stabilität
Die beiden BSW-Abgeordneten gehören zu ursprünglich vier BSW-Parlamentariern, die im November aus ihrer Partei ausgetreten waren. Sie hatten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begründet. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab. Der vom BSW gestellte Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, war wegen des internen Streits am Montag ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Woidke hatte bereits zuvor große Zweifel am Koalitionspartner. „Ich halte das BSW für hochgradig instabil, und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, sagte er vor einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt.“ Doch dies blieb offensichtlich aus. Der Wunsch einer weiteren Zusammenarbeit sei von der BSW verneint worden, so Woidke am Dienstag.
BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten bereits erklärt, sie lehnen die SPD-Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.
BSW-Abgeordnete werden aufgefordert, Fraktion zu verlassen oder Mandate abzugeben
Beide ausgetretenen Abgeordneten wollten zunächst parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Nach der Partei- und Fraktionsspitze forderte aber auch eine Mehrheit der Fraktion sie vor Weihnachten auf, ihre Mandate zurückzugeben oder die Fraktion zu verlassen. „Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten“, hieß es in einer Erklärung. 8 von 14 Abgeordneten trugen die Aufforderung nach Fraktionsangaben mit.
Der Zoff brachte die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW in Bedrängnis. Woidke forderte ein Ende des internen Streits. Die beiden Parteien regierten seit Dezember 2024 gemeinsam und haben unter anderem einen Doppelhaushalt in schwierigen Zeiten erarbeitet.
dpa/rk
