Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Vorgaben für Unternehmen radikal zu verringern und das Arbeitsrecht zu erneuern. „Wir wollen einen Staat, der in seinen Kernaufgaben Sicherheit, Infrastruktur und Bildung stark ist und sich ansonsten zurückhält“, sagte Büttner dieser Redaktion. „So sind die Menschen und Unternehmen frei, einfach mal zu machen.“
Die FDP-Politikerin forderte: „Wir müssen ändern, dass jeder Einzelne mit Regulierungen und Drangsalierungen kleiner gemacht wird, während der Staat sich maßlos aufbläht.“
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In Deutschland stünden Schutz und Sicherheit über Mut und Innovation. „Datenschutz maximal; Tier- und Artenschutz maximal, Arbeitsschutz maximal“, kritisierte Büttner. „So gewinnen wir Sicherheit, keine Fehler zu machen, aber verlieren die Freiheit, mutig zu sein, neu zu denken.“ Konkret bedeute das zum Beispiel: „Wir müssen das Arbeitsrecht grundlegend flexibilisieren, wenn wir es kleinen Unternehmen leichter machen wollen, zu wachsen“, sagte die FDP-Politikerin.
„Wir müssen Daten für Innovationen nutzbarer machen, wenn wir wirtschaftlich und verteidigungspolitisch unabhängig bleiben wollen“, fügte Büttner hinzu. „Wir müssen Bürokratie, Genehmigungsprozesse massiv verschlanken, abbauen, Genehmigungsfiktionen schaffen, wenn wir es mit Wirtschaftswachstum und moderner Infrastruktur ernst meinen.“
FDP-Generalsekretärin teilt gegen Politik von Schwarz-Rot aus
Die Politik der Bundesregierung habe sich aber entkoppelt vom Leben der Bürger in Deutschland. „Die Menschen sorgen sich um den Wohlstand, die wirtschaftliche Lage, die Perspektiven für ihre Kinder. Währenddessen verzetteln sich Union und SPD im Politiktheater um eigene Posten und Macht, blähen den Staat unnötig auf und versäumen es, Kernaufgaben zu erfüllen“, kritisierte Büttner.
Die FDP ist infolge der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar nicht mehr im Bundestag vertreten. Büttner übernahm im Mai das Amt der Generalsekretärin. Nachfolger des langjährigen Parteichefs Christian Lindner ist Christian Dürr.
