Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA den Angriff auf Venezuela starten würden. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen die verbale und militärische Aggressionsschwelle derart angehoben, dass er ohne Gesichtsverlust oder den Versuch, den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen, kaum aus dem Konflikt herausgekommen wäre.
Rückblickend muss man wohl sagen, der Sturz von Maduro war immer das Ziel, der Kampf gegen den Drogenhandel nur Ablenkungsmanöver. Also eine weitere flagrante Verletzung des Völkerrechts und die tragische Wiederbelebung der alten „Monroe-Doktrin“ in der Version Trump, der „Donroe-Doktrin“. Die heißt: In unserem „Hinterhof“ Lateinamerika bestimmen wir, was passiert und wer regiert. Und wir dulden keine unliebsamen Machthaber.
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Nicht nur Venezuela steht nach dem Sturz von Maduro dunkle Zeiten bevor
Es stehen turbulente und dunkle Zeiten in Lateinamerika bevor. Und besonders kalte Füße dürften die Herrscher in Kuba und Nicaragua, Miguel Díaz-Canel und Daniel Ortega, bekommen. Es könnte gut sein, dass sie das nächste Ziel der US-Interventionspolitik sind. Besonders die kommunistische Regierung in Havanna ist US-Außenminister Marco Rubio ein Dorn im Auge. Seine Vorfahren stammen von der Karibikinsel und er kultiviert einen gepflegten Hass gegen das dortige Regime und will nichts lieber, als es zu stürzen.
Noch fehlt der endgültige Beweis, dass Maduro tatsächlich festgenommen worden und in Händen der US-Justiz ist. Aber alles deutet darauf hin. Zuletzt forderte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ein Lebenszeichen der US-Regierung. Sollte er wirklich festgenommen worden sein, dann wiederholte sich auf bittere Weise das Szenario von 1989 in Panama, als die USA den damaligen Präsidenten Manuel Noriega mit einer ähnlich gestrickten Intervention festnahmen und in die USA ausflogen. Auch Noriega warfen sie wie Nicolas Maduro vor, kein legitimer Staatschef zu sein, sondern ein großer und gut organisierter Drogenhändler, der die Vereinigten Staaten mit Rauschgift flutete.
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Venezuela: Man muss Maduro keine Träne nachweinen – er quälte sein Volk
1992 wurde Noriega von einem US-Gericht wegen Drogenhandels und Schutzgelderpressung verurteilt, später nach Frankreich ausgeliefert, auch dort verurteilt und 2011 nach Panama überstellt. Dort starb er 2017 noch immer als Strafgefangener im Hausarrest an Krebs. Nicolás Maduro könnte eine ähnlich lange Karriere in den Gefängnissen der USA und möglicherweise anderen Ländern drohen. Gegen den Linksnationalisten sind Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzungen anhängig.
Man muss Maduro keine Träne nachweinen, zu sehr hat er sein Volk, sein Land und auch die Opposition gequält und unterdrückt. In den vergangenen Jahren sind mehr als acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen und haben vor allem in den angrenzenden Ländern in Lateinamerikas Zuflucht gefunden. Er hat die Wirtschaft zugrunde gerichtet und die Demokratie nach und nach abgeschafft. Venezuela war zuletzt ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Aber: Es ist nicht die Sache und das Recht der USA, militärisch für einen Wechsel zu sorgen.
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US-Angriff auf Venezuela: Wie es dort politisch weitergeht, ist offen
Und noch ist unklar, wie es dort eigentlich weitergeht. Anscheinend haben vorerst Vizepräsidentin Rodríguez und Verteidigungsminister Vladimiro Padrino das Sagen im Land. Das wäre zunächst noch kein „Regimechange“. Rodríguez gehört zusammen mit ihrem Bruder, dem Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und Innenminister Diosdado Cabello zum harten Machtkern der chavistischen Führung. Zudem: Gewaltsam herbeigeführte Regimewechsel haben in Lateinamerika selten eine stabilisierende und demokratisierende Wirkung entfaltet.
Und die Opposition in Venezuela ist chronisch zerstritten, und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist eher eine Anhängerin von militärischen Interventionen als eine Friedenstaube – und sie würde Venezuela nur allzu gerne in Richtung eines ultrarechten illiberalen Landes wie Argentinien steuern. Im Moment aber hat sie keinerlei Mandat in ihrer Heimat.
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In Venezuela selbst droht mit der Intervention der Vereinigten Staaten nun eine Zeit der Unsicherheit, möglicher Gewalt und auch ein Machtvakuum und folglich mögliche Machtkämpfe in der chavistischen Führung. Maduro mag gestürzt sein, aber Ruhe ist damit sicher im Land nicht erreicht. Ganz im Gegenteil. Das Machtgefüge des Regimes ist stark: Es gibt allgegenwärtige Sicherheitsdienste und Parteikader, die sich seit Jahren auf ein solches Szenario vorbereitet haben. Ob es zu einem echten Machtwechsel kommt, hängt von der Kaltschnäuzigkeit der Gruppe um Maduro ab und auch entscheidend davon, ob die Bevölkerung nun noch einmal einen neuen Anlauf nimmt, eine wirkliche Demokratisierung des gebeutelten Landes zu fordern.
