NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt seine heutige Neujahrsansprache im Jahr vor der nächsten Landtagswahl in erster Linie für eine positive Zwischenbilanz der eigenen Regierungsarbeit. Er erinnerte an den so genannten „NRW-Plan für gute Infrastruktur“, mit dem in den kommenden zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen investiert werden sollen.

Er wiederholte seine Aussage, dass es sich um „das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes“ handele. Die Opposition kritisiert dies als „Mogelpackung“, da vor allem Geld des Bundes verwendet werde.

Im neuen Jahr geht es um Erneuerung und Zusammenhalt“

Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident

Gruß aus maroder Schwimmhalle in Dorsten, die bald saniert werden soll

Aufgenommen wurde Wüsts Neujahransprache, die heute um 19.55 Uhr im WDR-Fernsehen gezeigt wird, in der maroden Schwimmhalle der Haldenwangschule in Dorsten, die zeitnah saniert werden soll. Dieser Ort zeige laut Wüst, worum es im neuen Jahr vor allem gehe: „Erneuerung und Zusammenhalt“.

Der Ministerpräsident betonte, dass seine schwarz-grüne Landesregierung insbesondere in der Bildungspolitik Akzente setze. Der Schwerpunkt liege auf den „Fundamenten“ guter Bildung: Lesen, Schreiben und Rechnen. „Auch 2026 gilt: für nichts anderes stellen wir so viel Geld zur Verfügung wie für Bildung“, sagte Wüst.

Mehr Schulpersonal, mehr Polizisten und eine versöhnliche Botschaft

In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, 11.000 „zusätzliche Kräfte“ an die Schulen zu bringen: Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Alltagshelfer. Laut Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne das Ziel gesetzt, „10.000 zusätzliche Lehrkräfte“ ins Schulsystem zu bringen.

NRW investiere auch in die Sicherheit und habe mehr neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt als je zuvor. Das Land gehe konsequent gegen Kriminalität, Terrorgefahren und Hass vor, setze aber gleichzeitig auf ein gutes Miteinander: „Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenhalt und Versöhnung“, sagte Wüst. Fast wortgleich hatte sich Wüst im Sommer bei der Gedenkfeier für die Opfer des Terroranschlags von Solingen geäußert.  Der Satz erinnert an den Leitgedanken des früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD): „Versöhnen statt spalten.“