Die wirtschaftliche Situation im Iran verschärft sich weiter und sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Die Landeswährung Rial hat kürzlich einen historischen Tiefstand erreicht, und die hohe Inflation sowie westliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm belasten die Wirtschaft schwer. Dies hat eine Welle der Proteste ausgelöst, die sich von anfänglich wirtschaftlichem Unmut hin zu einer breiten politischen Bewegung entwickelt haben.
Nun geht ein Video viral, das einen Demonstranten zeigt, der während der in den vergangenen Tagen ausgebrochenen Proteste auf der Straße sitzt und sich der Polizei auf Motorrädern entgegenstellt. In dem Video ist ein Mensch zu sehen, der auf der Straße sitzt und seinen Kopf vor mehr als 20 Polizisten auf Motorrädern, die Helme tragen und ganz in Schwarz gekleidet sind, gesenkt hält. Hinter der Person rennt eine Menschenmenge, um Tränengaswolken zu entkommen, wie in dem Video zu sehen ist.
Einer Untersuchung der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde das iranische Video am Montag in Onlinenetzwerken geteilt – dem zweiten Tag der Proteste. AFP konnte bestätigen, dass das Video auf einer Straße im Zentrum von Teheran aufgenommen wurde. Das Video und Screenshots der Szene haben mittlerweile Tausende Likes auf Instagram und anderen Onlineplattformen erhalten.
Iranische Sicherheitsorgane warnen vor Destabilisierung des Landes
Laut der staatlich nahe stehenden Nachrichtenagentur „Fars“ warnen iranische Sicherheitsorgane, dass die anhaltenden Proteste das Land destabilisieren könnten. Ein anonym zitierter Sicherheitsbeamter erklärte: „Antirevolutionäre Strömungen beabsichtigen, zivile Proteste in Richtung Unruhen und Instabilität zu lenken, um so die Ziele der Feinde Irans zu verwirklichen.“
Dabei wurde zugleich die Hoffnung geäußert, dass die Bevölkerung die Berichte „der vom Ausland gesteuerten Systemkritiker“ nicht ernst nehme. Diese Aussagen begleiten den Hinweis der Agentur, dass sich die Proteste bereits auf mehrere Universitäten in Teheran ausgeweitet hätten, bei denen tausende Studierende beteiligt gewesen seien. Laut der Hochschulzeitung „Amir-Kabir“ wurde das Gelände der Universität Teheran von Sicherheitskräften umstellt und die Demonstranten auf dem zentralen Campus eingekreist.
Proteste im Iran: Stadtverwaltung ordnet kurzfristig einen Feiertag an
Die Teheraner Stadtverwaltung ordnete zudem kurzfristig einen Feiertag für Mittwoch an, offiziell wegen einer „bevorstehenden Kältewelle und zur Energieeinsparung“. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Feiertag dazu dient, Polizei- und Sicherheitskräfte besser auf die anhaltenden Proteste vorzubereiten, da in der Hauptstadt keine außergewöhnliche Wetterlage erwartet wird. Silvester spielt im Iran dabei keine Rolle, da das Land einen eigenen Kalender verwendet.
Irans Regierungschef Peseschkian rief in einer Stellungnahme auf der Plattform X die Demonstranten dazu auf, in den Dialog zu treten, und betonte, dass die Anliegen der Bevölkerung auf seiner Agenda stünden. „Ich habe den Innenminister angewiesen, mit Vertretern der Protestbewegung zu sprechen und ihre Forderungen zu berücksichtigen“, schrieb Peseschkian in der Nacht auf Dienstag. Als zentrale Maßnahmen kündigte er Reformen im Geld- und Bankensystem sowie Schritte zur Sicherung der Kaufkraft der Bevölkerung an. „Die Regierung muss mit all ihrer Kraft handeln, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln“, fügte er hinzu.
Demonstranten sind wütend auf Regierungschef Peseschkian
Auch Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf unterstützte diesen Ansatz. „Die Sorgen und Proteste der Menschen hinsichtlich ihrer Lebensgrundlagen müssen mit voller Verantwortung und im Dialog beantwortet werden“, sagte er laut Staatsfernsehen.
Dennoch richten viele Demonstranten ihre Wut direkt gegen Peseschkian. Ihm wird vorgeworfen, staatliche Mittel für die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Ausland, etwa in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Jemen, einzusetzen, anstatt die dringend nötige Unterstützung den eigenen Bürgern zukommen zu lassen. Beobachter bezweifeln, dass Peseschkians Dialogangebot von den Protestierenden angenommen wird, da sie die Regierung weitgehend für die Krise verantwortlich machen.
Proteste im Iran: „Tod dem Diktator“
Was als Protest von Händlern in mehreren Geschäftsvierteln Teherans begann, hat inzwischen weitere gesellschaftliche Gruppen und Regionen erfasst. Demonstranten, darunter zahlreiche Studierende, gehen gegen die wirtschaftliche Misere und das autoritäre Regime auf die Straße. Slogans wie „Tod dem Diktator“ und „Lang lebe der König“ verdeutlichen die politische Dimension der Proteste. Neben Teheran kam es inzwischen auch in anderen Städten wie Isfahan, Kerman und der Insel Keschm zu Kundgebungen. Die iranische Nachrichtenagentur „ILNA“ berichtete, dass am Dienstag zahlreiche Universitäten Schauplatz von Studierendenprotesten waren, vor allem in Teheran und Isfahan.
Indes wird die Bevölkerung daran gehindert, ungehindert über die Proteste zu berichten oder Bilder zu machen. Besonders kritische Parolen wie „Tod dem Diktator“ seien Medienvertretern untersagt worden. Mehdi Bejk, Chefredakteur der reformorientierten Tageszeitung „Etemad“, ist seit Montag verschwunden, wie seine Frau Zahra Bejk auf X mitteilte. Er habe einen Bericht über die Proteste verfassen wollen, sei jedoch nicht zurückgekehrt, und sein Handy sei seither ausgeschaltet.
mit dpa/afp
