Über Europa tobt derzeit ein perfekter Sturm. Der Kontinent steht unter Druck wie nie – im Westen durch US-Präsident Donald Trump und im Osten durch Kremlchef Wladimir Putin. Beide verfolgen das gleiche strategische Ziel: die Schwächung oder gar Auflösung der Europäischen Union (EU). Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Trump und Putin im Sturmlauf gegen Europa: Sie verteufeln liberale Demokratien
Die Tiraden, die US-Präsident Donald Trump gegen die EU hielt, lassen sich nicht mehr zählen. Die Gemeinschaft ist für den Chef des Weißen Hauses ein Club „woker“ Staaten, die vom Hochsitz der moralischen Überlegenheit soziale Ungerechtigkeit, Rassismus oder Diskriminierung anprangern, anstatt im Trump-Stil durchzuregieren. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie steckt die Ideologie eines rechten Kulturkampfes.
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Europas Sündenregister umfasst einbrechende Geburtenraten ebenso wie instabile Minderheitsregierungen, die „Beschneidung der freien Meinungsäußerung“ sowie eine die Wirtschaft erstickende Überbürokratisierung. „Die EU sollte abgeschafft werden“, wetterte Elon Musk, Chef des Kurznachrichtendienstes X und ehemaliger „Best Buddy“ des Präsidenten. Auch Trump hätte lieber bilaterale Verträge mit handzahmen Einzelstaaten als eine starke Gemeinschaft.
Wladimir Putin geht es ebenfalls um die Schwächung der EU. Der Kremlchef spekuliert auf eine zunehmende Politikverdrossenheit in den einzelnen Ländern. Er träumt mit Blick auf die EU-kritischen Ministerpräsidenten in Ungarn und der Slowakei von einer Orbánisierung beziehungsweise Ficoisierung Europas. Der Aufschwung autoritärer Führungen würde die Leuchtturm-Funktion der Gemeinschaft als Hort von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft untergraben. Putin erachtet die westlichen Demokratien als schwach, verweichlicht und dekadent.
Unterstützung rechtspopulistischer Parteien
Trumps nationale Sicherheitsstrategie liest sich streckenweise wie ein rechtspopulistisches Pamphlet. Mit dem Hinweis auf den „wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ verknüpft der Präsident die Hoffnung, dass Rechtsaußenparteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich die Oberhand gewinnen. Amerika werde den „Widerstand gegen den Kurs innerhalb europäischer Nationen“ unterstützen, heißt es. Dahinter steckt eine blanke Kampfansage an die EU.
Im Klartext: Die USA hätten es gern, wenn die Gemeinschaft aufgelöst und durch Nationalstaaten ersetzt würde. In einer durchgesickerten Langfassung der US-Sicherheitsstrategie steht, man wolle Italien, Österreich, Polen und Ungarn von der EU „wegziehen“. Die Länder, in denen rechtspopulistische Parteien eine kritische Masse haben oder gar in der Regierung sitzen, sollen zu bevorzugten Partnern Amerikas werden.
Auch Putin unterstützt nach Kräften rechtspopulistische Parteien. Sie erfüllen zwei Ziele für ihn: Zum einen reiten sie auf einer Welle der Unzufriedenheit und schwächen somit die politischen Parteien der Mitte. Zum anderen verbreiten sie das Narrativ des Kremls – insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Laut Umfragen ist der Rassemblement National in Frankreich und die Reform UK rund um den Brexit-Schreck Nigel Farage in Großbritannien die stärkste Partei. In Deutschland liegt die AfD ungefähr gleichauf mit der Union. Putin spekuliert darauf, dass diese Gruppierungen über kurz oder lang die Regierung übernehmen.
Kritik an der europäischen Migrationspolitik
In Trumps Augen ist überbordende Migration einer der Gründe für Europas Niedergang. Die nationale Sicherheitsstrategie warnt vor einem „Verlust nationaler Identitäten“ und der „Auslöschung der Zivilisation“. Putin lobt Trump für seinen rigorosen Abschottungskurs. Und er übt scharfe Kritik an der EU. „Die Idee des Liberalismus setzt voraus, dass nichts getan werden muss“, sagte Putin einst in einem Interview der „Financial Times“. „Dass Migranten ungestraft töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte als Migranten geschützt werden müssen.“
News aus den USA
Das hindert den russischen Präsidenten nicht daran, Einwanderung als Waffe gegen Europa einzusetzen. So organisierte Moskau Flüge mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Russland und Belarus. Von dort wurden Migranten nach Polen, Lettland oder Litauen geschleust. Das Ziel: die Destabilisierung der EU.
Moralfreie Außenpolitik und der Primat der Wirtschafts-Deals
Von den Europäern hochgehaltene Werte wie die regelbasierte internationale Ordnung sorgen in Washington und Moskau allenfalls für ein müdes Lächeln. Die USA und Russland verfolgen eine moralfreie Außenpolitik. Beim Ziel der Schwächung Europas sind sich die Staatenlenker einig: Donald Putin oder Wladimir Trump, beides passt. Es geht vor allem um Geschäfte oder die Ausweitung imperialer Macht. Für Trump ist Russland keine Bedrohung, sondern ein rohstoffreiches Dorado für gemeinsame Investments. Amerika sieht sich nicht als Partei an der Seite der Europäer. Es begreift sich vielmehr als Vermittler zur Schaffung einer „strategischen Stabilität“ zwischen Europa und Russland. Die solidarische Hilfe der USA für den Fall eines Angriffs auf Nato-Territorium ist nicht mehr garantiert.
Der Kremlchef will im Ukraine-Krieg den US-Präsidenten unbedingt an Bord halten, um Kiew auf seine Maximalbedingungen zu verpflichten. Dabei versucht er, Trump mit der Aussicht auf lukrative Abschlüsse zu ködern. Lockvogel-Angebote sind zum Beispiel die gemeinsame Ausbeutung von kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden. Mit dieser Strategie erfüllt sich Putin auch den alten Traum, Amerika von Europa zu spalten.
