Noch immer sitzen Hunderte afghanische Ortskräfte in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad fest. Sie warten darauf, dass Deutschland sein Versprechen einhält und sie ins Land holt. Die pakistanische Regierung hat der Bundesregierung dafür bis zum Jahresende Zeit gegeben. Wenn die Menschen bis dahin nicht nach Deutschland geholt werden, sollen sie nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort droht vielen der Tod.
Die Zeit drängt also. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nun Afghaninnen und Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage möglichst bis zum Jahresende nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch interessant
„Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.“ Dobrindt fügte hinzu: „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“
Am Dienstag waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. In Islamabad sind die Menschen in Gästehäusern untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Visa-Erteilung warten.
650 afghanische Ortskräfte erhielten Absage
Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Nachdem etliche Menschen aus dem Aufnahmeprogramm erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für sie und für ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die andere Zusagen erhalten hatten, bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung – verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
Ehemaliger Richter klagt gegen Abschiebung nach Afghanistan
Auch dagegen regt sich allerdings Widerstand. Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie etwa zogen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Berliner Rechtshilfeverein beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung durch Pakistan.
- Berlin: Terrorismus-Abwehr – In diesem Raum geht es um Leben und Tod
- Islamismus: Was bedeutet eine „abstrakt hohe Gefährdung“ auf Weihnachtsmärkten?
- Interview: Gefahr islamistischer Anschläge – „Deutschland muss sich verändern“
- Anschläge: Der Sprengstoff, den Terroristen nutzen – so gefährlich ist TATP
- Hickhack zwischen Bund und Ländern: Streit um Sicherheit – was hilft wirklich gegen Terror?
„Die Bundesregierung bricht ihr Wort und schickt die afghanischen Schutzsuchenden zurück in die Hände der Taliban“, erklärte GFF-Juristin Mareile Dedekind am Mittwoch. Der Familienvater war dem Verein zufolge bis zur Machtergreifung der Taliban oberster Richter in Afghanistan gewesen und hatte zahlreiche Taliban-Mitglieder verurteilt, die ihm und seiner Familie heute mit dem Tod drohen.
lro/dpa/epd
