Friedrich Merz geht, als ob er schwer zu tragen hat. Mit langsamen Schritten, den Oberkörper vornübergebeugt, trägt der Kanzler den Kranz zum Gedenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust. Er legt ihn ab, zupft die beiden schwarz-rot-goldenen Bänder zurecht, richtet sich wieder auf. Dann beugt er sich doch noch einmal runter und rückt den Kranz zurecht. Es ist wichtig, dass hier alles sitzt, beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
In der Gedenkstätte, so hat er es ins Gästebuch geschrieben, sei mit Händen zu greifen „welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt“. Deutschland müsse für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“
Yad Vashem gehört zum Pflichtprogramm für Antrittsreisen deutscher Kanzler in Israel. Das Verbrechen des Holocausts und die deutsche Verantwortung formen jeden Aspekt der deutsch-israelischen Beziehung. Und doch ist das kein ganz normaler Antrittsbesuch, den Merz an diesem Wochenende absolviert. Denn über die Frage, was aus dem „unveränderlichen Wesenskern“ in der Praxis folgt, hatte es im Sommer heftigen Streit gegeben zwischen den beiden Ländern.
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Merz: Israels Vorgehen habe Deutschland in ein „Dilemma“ geführt
Nach fast zwei Jahren Krieg im Gazastreifen hatte Merz im August einen teilweisen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel verfügt. Die Entscheidung war eine Reaktion auf die israelische Offensive in Gaza-Stadt, wo sich zahlreiche Zivilisten aufhielten. Das Echo in Israel war empört, die Stimmung eisig. Nachdem im Oktober ein Waffenstillstand verabschiedet wurde, hob die Bundesregierung die Beschränkung wieder auf. Schon der Besuch an sich ist deshalb ein Signal: Schaut her, soll diese Reise sagen, Deutschland steht nach wie vor an der Seite Israels.
Im gemeinsamen Pressestatement mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist der Ton zunächst dann auch ausgesucht freundlich. Er komme als „ein Freund Israels“, der wisse, dass die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland „unendlich wertvoll und kostbar ist“, sagt der Bundeskanzler. Merz bekräftig vor dem Hintergrund des 7. Oktobers das Recht und die Pflicht Israels, seine Bürger zu schützen. Doch er sagt auch: Das Vorgehen der israelischen Regierung habe Deutschland in ein „Dilemma“ geführt. Denn Deutschland müsse für die Sicherheit Israels einstehen – aber auch für Menschenwürde und Recht. Unter dieser Überschrift sieht Merz seine Entscheidung aus dem August.
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Und auch im Hinblick auf die Zukunft ist er bemüht, die Differenzen klarzumachen – etwa in der Frage der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland. Es dürfe dort „keine Annexionsschritte“ geben, sagte Merz – „keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen“, die darauf hinauslaufen würden.
Krieg in Gaza: Netanjahu hat kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung
Die Bundesregierung hält fest am Fernziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Doch Merz‘ Partner in Jerusalem hat daran kein Interesse. In der Frage nach zwei Staaten habe man unterschiedliche Ansichten, sagte Netanjahu. „Wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“ Israel habe einen „gerechten Krieg“ gekämpft, mit „gerechten Mitteln”, so sieht der israelische Regierungschef das. Vorwürfe von Kriegsverbrechen seien „Schwindel”. Sein Land, das sich nur verteidigt habe, sehe sich einer historischen Dämonisierung ausgesetzt. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Und im Übrigen, so Netanjahu, sei die Palästinensische Autonomiebehörde, von der die Bundesregierung hofft, dass sie nach Reformen eine konstruktive Rolle spielen kann, gar nicht interessiert an einem palästinensischen Staat neben Israel, sondern nur anstelle des jüdischen Staats.
Es ist eine freundlich vorgetragene Absage an Merz‘ Vorstellung von der Zukunft der Region. Trotzdem zeigt sich der israelische Ministerpräsident optimistisch, dass der jetzt angestoßene Prozess zu einem Frieden führen könne.
Derzeit ist die Situation vor Ort weiterhin angespannt. Der Waffenstillstand, auf den sich Israel und die Hamas unter dem massiven Druck des Weißen Hauses geeinigt haben, ist zerbrechlich. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarung zu unterlaufen. Immer wieder wird die relative Ruhe punktiert von tödlichen Zusammenstößen.
Und während schon das Aufrechterhalten des Waffenstillstands nicht einfach ist, steht die große Herausforderung noch bevor. US-Präsident Donald Trump macht Druck, dass Phase zwei seines Friedensplans bald beginnen soll. Im Gazastreifen soll dann eine Übergangsverwaltung eingerichtet werden, abgesichert von einer internationalen Stabilisierungstruppe. Doch die Schlange der Länder, die sich daran beteiligen wollen, ist übersichtlich. Auch, weil unklar ist, wie es mit der Hamas weitergeht. Die Terrormiliz ist durch zwei Jahre Krieg geschwächt, aber nicht geschlagen. Und sie macht, anders als im Friedensplan vorgesehen, keine Anstalten ihre Waffen abzugeben.
Die Leidtragenden sind Zivilistinnen und Zivilisten. Die humanitäre Situation ist nach wie vor sehr schlecht. Der Großteil der Gebäude im Gazastreifen ist zerstört, an Wiederaufbau ist bisher nicht zu denken. Die meisten Menschen erwarten den Winter in Zelten und behelfsmäßigen Unterkünften. Starke Regenfälle hatten die Situation in den vergangenen Wochen noch verschärft. Verbessert hat sich dagegen die Versorgung mit Lebensmitteln, seit wieder mehr Trucks mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen.
