Bei Sicherheitsbedenken will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52), dass Mitarbeiter von Abgeordneten nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen“, sagte Klöckner. Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber noch bei den Abgeordneten angestellt sein könnten.
Klöckner will Abgeordnetengesetz ändern
Klöckner will deswegen das Abgeordnetengesetz ändern, sie wolle das den Fraktionen vorschlagen. Auf die Frage, ob eine solche Änderung auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, antwortete die Bundestagspräsidentin: „Ich plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen.“
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Der Bundestag hatte vor kurzem aus Sicherheitsgründen mehreren Abgeordnetenmitarbeitern keine Hausausweise ausstellen lassen und auch den Zugang zu IT-Systemen verwehrt. Nach Angaben der AfD-Fraktion betraf das mehrere Mitarbeiter ihrer Abgeordneten.
Klöckner sagte, es gehe um einige Fälle, äußerte sich aber nicht zur Parteizugehörigkeit. „Es geht um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten. Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
dpa
