Das neue Wehrdienstgesetz steht: Die Bundeswehr will zehntausende Männer und Frauen zusätzlich als Freiwillige für einen Wehrdienst gewinnen – mit attraktiveren Konditionen als bisher. Das ist eine der zentralen Säulen des Gesetzes, das zugleich auch verbindliche Elemente vorsieht, vor allem den Fragebogen für alle 18-Jährigen Männer und bald auch eine allgemeine Musterung. Aber wird die Freiwilligkeit klappen? Zur Bundestagsentscheidung am Freitag: Das müssen Jugendliche und Eltern über den neuen Wehrdienst wissen.
Neuer Wehrdienst: Mindestens sechs Monate und mindestens 2.600 Euro brutto
Die Dienstzeit wird mindestens sechs Monate dauern, man kann sich auch länger verpflichten. Ab zwölf Monaten werden die Wehrdienstleistenden Soldaten auf Zeit, dieser Status bringt Vorteile unter anderem bei der Berufsförderung; im Prinzip sollen die Soldaten ihre Dienstzeit individuell und unbegrenzt lange wählen können. Der Sold ist so oder so attraktiv: Vom ersten Tag an gibt es einen Wehrsold-Grundbetrag von 2600 Euro brutto im Monat, als Soldat auf Zeit sind es dann 2700 Euro. Hinzu kommt ein Kinderzuschlag von 115 Euro pro Kind. Und der Sold erhöht sich bei jeder Beförderung, für Gefreite auf 2.630 Euro, für Obergefreite auf 2.650 Euro.
Schon mit dem Grundbetrag bekämen die jungen Wehrdienstleistenden „mehr, als die meisten jungen Menschen verdienen“, heißt es in einer aktuellen Experten-Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die brisante Rechnung: Netto werde der Einstiegssold von heute etwa 1.700 Euro auf 2.400 Euro im Monat steigen – während das mittlere Netto-Entgelt der unter 25-Jährigen hierzulande je nach Abgabenlast bei etwa 2.050 bis 2.350 Euro monatlich liege (berechnet für einen Single, kinderlos, abhängig beschäftigt). Die Bezüge sind auch im Europa-Vergleich hoch: Frankreich zum Beispiel will Männern und Frauen beim geplanten neuen freiwilligen Wehrdienst tausend Euro pro Monat zahlen.
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Experten-Studie: Neuer Wehrdienst ist „finanziell hochattraktiv“
Der IW-Report verweist darauf, dass in Schweden Wehrdienstleistende 400 Euro netto im Monat verdienen, die Gesamtsumme ihrer Bezüge werde dann aber nochmal als „Ausbildungsprämie“ bei Ausscheiden überwiesen. Was Schweden zahle, entspreche inflationsbereinigt etwa dem Niveau, das einst Wehrpflichtige bei der Bundeswehr erhalten hätten, umgerechnet 300 Euro. Das Fazit der IW-Experten: „Der neue Wehrdienst wäre also finanziell hochattraktiv – zumal als Soldat im Alltag kaum Kosten anfallen.“
Die Unterbringung während der Dienstzeit ist ja umsonst, Beiträge für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fallen nicht an, Bahnfahrten sind kostenlos. Allerdings müssen vom Bruttolohn noch Steuern gezahlt werden. Auch der Reservistenverband erklärt, für junge Menschen mit keinerlei Berufserfahrung sei der künftige Sold „ein enormer Betrag“.
Außerdem gibt es für alle, die mindestens zwölf Monate Dienst ableisten, einen Zuschuss zum Führerschein: Bis zu 3500 Euro für die Pkw-Lizenz, bis zu 5000 Euro für den Lkw-Führerschein. Die Wehrdienstleistenden sollen in den ersten drei Monaten im Wach- und Sicherungsdienst ausgebildet werden, erklärt der Präsident des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, Generalleutnant Robert Sieger.
In den folgenden drei Monaten sollen dann die Fähigkeiten im Heimatschutz erweitert werden. Wer länger als sechs Monate bleibt, kann sich auch spezialisieren. Die Bundeswehr betont, dass auf möglichst wohnortnahe Verwendung geachtet werde. Sie verspricht zudem einen „wertschätzenden Dienst“, sinnstiftende Verwendungen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Karrierechancen.
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Verteidigungsminister zum neuen Wehrdienst: „Es muss niemand Angst haben“
„Wir setzen voll auf die Attraktivität des neuen freiwilligen Wehrdienstes“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Es muss niemand Angst haben. Es entsteht jetzt ein völlig neues Bild des Wehrdienstes.“ Das Ziel ist nicht nur, die aktive Truppe zu stärken – es geht vor allem auch darum, die Zahl der Reservisten zu erhöhen, die später im Krisenfall eingezogen werden könnten. Nächstes Jahr wird mit 20.000 freiwillig Wehrdienstleistenden geplant, 2030 sollen dann schon etwa 40.000 Freiwillige gewonnen werden.
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Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber ungewiss, viele Fachleute haben Zweifel. Melden sich nicht genug Freiwillige, wird in absehbarer Zeit der Bundestag über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entscheiden müssen, so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Die Experten des IW-Instituts mahnen aber, solange die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum stehe, könnte dies Bemühungen um einen attraktiveren Dienst belasten. Bundeswehr und Politik müssten sich aber darauf konzentrieren, die Attraktivität des freiwilligen Diensts zu steigern.
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Die Empfehlung der Studie: Es könnte sinnvoll sein, die Auszahlung des künftig höheren Soldes stärker an ein Durchhalten zu knüpfen, wie es in Schweden der Fall ist, wo die Hälfte der Bezüge erst am Ende ausgezahlt wird. „Damit könnten unerwünschte Mitnahmeeffekte reduziert und die hohen Abbruchquoten gesenkt werden“, so die IW-Ökonomen. Außerdem sollten Beginn und Ende des Wehrdiensts sollten möglichst frei gewählt werden können, damit die betroffenen jungen Leute nicht eine Ausbildung oder ein Studium um ein Jahr verschieben müssten, weil der Starttermin verpasst wurde.
