Der Rentenstreit in der Koalition geht weiter. Er könnte das Schicksal der schwarz-roten Regierung besiegeln. Doch was bedeutet die Auseinandersetzung für heutige und künftige Rentner? Jetzt gibt es eine brisante Rechnung, die aufhorchen lässt: Es geht für die meisten Ruheständler in wenigen Jahren um hunderte Euro im Jahr, die sie mehr oder weniger im Portemonnaie haben.
Unserer Redaktion liegt aus Regierungskreisen ein Expertenpapier mit einer Modellrechnung vor, was mit der umstrittenen Haltelinie auf dem Spiel steht. Bis 2031 soll sie nach den Regierungsplänen auf jeden Fall Bestand haben. Folge: „Eine Rente von 1500 Euro fällt mit Haltelinie zum 1. Juli 2031 um rund 33 Euro höher aus – 400 Euro im Jahr – als es ohne Haltelinie der Fall wäre“, heißt es in dem von Fachbeamten erstellten Papier. Die Faustformel der Experten: Die Rente liegt mit der Haltelinie grundsätzlich um etwa zwei Prozent höher als ohne. Bei einer Rente von 1000 Euro ginge es also sehr grob gerechnet um rund 240 Euro im Jahr, bei 2000 Euro schon um etwa 480 Euro.
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Die große politische Streitfrage ist: Bleibt es nach 2031 bei dieser finanziellen Absicherung – oder wird sie in den Folgejahren wieder herausgerechnet? Der Gesetzentwurf der Regierung soll sicherstellen, dass der einmal erlangte Vorteil für alle nachfolgenden Rentnergenerationen erhalten bleibt, wie es im Expertenpapier heißt: „Die heute 30-40-Jährigen hätten im Fall einer Rente von 1500 Euro denselben monetären Vorteil.“ Aber von jungen Abgeordneten der Union gibt es Widerstand, weil sie den Rentenzuschuss auf Dauer für nicht finanzierbar halten.
Haltelinie: Es geht um viel Geld für die Rentner
Die SPD will die Pläne dagegen nicht mehr antasten, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf ihre Seite gestellt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte unserer Redaktion: „Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist.“ Für die sei das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, betonte Schmidt. „Da geht es ganz konkret darum, ob die sich mit ihrer Rente die Miete, die Lebensmittel und was sonst noch alles so anfällt, leisten können.“ Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auf dieses Versprechen vertrauen können.
Aber woran entzündet sich die Diskussion überhaupt? Die Haltelinie bei 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter gibt es auch jetzt schon, doch liegt das Rentenniveau derzeit sogar noch etwas höher. Der Gesetzentwurf sieht vor, mit dieser Haltelinie das Rentenniveau von 48 Prozent für weitere sechs Jahre zu sichern, etwa ab 2029 könnte es sonst darunter sinken. Dafür schießt der Bund bis 2031 rund 24 Milliarden Euro zu. Was danach passiert, ist umstritten: Der Regierungsplan aus dem Haus von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) soll festschreiben, dass das bis dahin erreichte höhere Rentenniveau anschließend als neue Berechnungsbasis beibehalten werden wird. Das Niveau wird in den 2030er-Jahren zwar sinken, aber es soll stets um einen Prozentpunkt höher liegen als nach geltendem Recht, so der Gesetzentwurf.
In der Unionsfraktion fordert aber ein Teil, vor allem der jüngeren Abgeordneten, zur Entlastung der Rentenkasse nach 2031 das Rentenniveau so zu berechnen, als hätte es die Haltelinie bis 2031 gar nicht gegeben – mit entsprechenden, abrupten Einbußen für Rentner. Wie hoch die Renten genau ausfallen, ist wegen der vielen Faktoren nicht vorherzusagen. Klar ist aber: Ohne Haltelinie fallen die Renten ab 2032 – siehe oben – deutlich niedriger aus. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU drohen, den Gesamtentwurf abzulehnen und damit im Bundestag scheitern zu lassen, wenn der Entwurf nicht noch geändert wird. Sie warnen, andernfalls drohten für die Jahre 2032 bis 2040 Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.
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Wie die Koalition den Rentenstreit löst, ist noch offen
Klar ist: Was die Rentner mehr bekommen, muss irgendjemand zusätzlich bezahlen. Das Expertenpapier betont aber: „Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“ Alle Einkommensarten würden zur Finanzierung beitragen – auch die Rentner selbst, soweit sie unter die Steuerpflicht fallen.
Wie die Koalition den Streit löst, ist völlig offen. Lehnen die 18 jungen Unions-Abgeordneten das Paket tatsächlich ab, hat Schwarz-Rot keine Mehrheit, dann scheitert ein zentrales Reformprojekt der Koalition. Mit dramatischen Folgen: Danach dürften Union und SPD kaum noch in der Lage sein, sich bei anderen Reformvorhaben auf Kompromisse zu einigen, warnen Koalitionäre. Die Unionsspitzen bemühen sich, die Rentenrebellen einzufangen. Mindestens sechs Optionen sind nach Informationen unserer Redaktion im Gespräch, drei davon fallen wohl aus.
Eine Verschiebung der Reform lehnen die Spitzen von Union und SPD ab. Denn im Rentenpaket sind auch andere Vorhaben wie die Aktivrente enthalten, die auf jeden Fall zum 1. Januar 2026 starten soll. Die zweite Überlegung, die Junge Gruppe der Unionsfraktion in der Bundestags-Abstimmung mit einem Entschließungsantrag zu besänftigen, werden von dieser Gruppe abgelehnt. Gleiches gilt drittens für das Angebot, Bedenken in einer Protokollerklärung zu formulieren.
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Muss Kanzler Merz am Ende die Vertrauensfrage stellen?
Anders verhält es sich viertens mit der Idee, dass die Junge Gruppe in der geplanten Rentenreformkommission vertreten sein könnte, in der eigentlich nur Experten sitzen sollten – die Rebellen würden also Einfluss auf die langfristige Rentenreform bekommen, die die Koalition vorbereiten will. Das gilt bei Union und SPD dem Vernehmen nach inzwischen als Teil eines möglichen Kompromisses. Dazu könnte fünftens eine erste Absprache der Koalition schon jetzt über mögliche Elemente eines großen Reformpaketes gehören: Unter anderem käme dann die Anhebung des Renteneintrittsalters doch ernsthaft ins Gespräch, aber zum Beispiel auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung.
Wenn alle Kompromissbemühungen nicht zum Ziel führen, wird in der Koalition allerdings schon die ultimative Lösung nicht ausgeschlossen: Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Rentenabstimmung notfalls mit einer Vertrauensfrage verbinden. Vorbild: Ausgerechnet Vorvor-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Als Kanzler hatte Schröder die Vertrauensfrage im November 2001 gestellt, um Rot-Grün zur Zustimmung zum ersten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu zwingen, was auch gelang. Auch Merz könnte die Rentenrebellen so zum Einlenken bewegen – denn den Kanzler wollen die auf keinen Fall stürzen. Merz dürfte allerdings so lange wie möglich davor zurückscheuen. Ein solcher Schritt wäre riskant und nur sechs Monate nach Amtsantritt das Eingeständnis gravierender Machtprobleme. Als Oppositionsführer hatte Merz damals Schröder zugerufen, seine Vertrauensfrage sei „der Anfang vom Ende“ der Regierung.
