Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung eine härtere Gegenwehr gegen unfaire chinesische Handelspraktiken. Konkret nannte Brantner die umstrittenen Shoppingportale Shein und Temu. „Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der europäische noch nicht – knüpfen wir das doch mal an Bedingungen!“, sagte Brantner dieser Redaktion. „Unsere Botschaft an Peking muss lauten: Wenn eure Märkte für uns zu sind, dann sind auch unsere für euch zu.“
Die Grünen-Politikerin richtete ihre Forderung an Vizekanzler Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister hält sich in dieser Woche in China auf, er ist der erste Minister dieser Bundesregierung, der das Land besucht. Brantner forderte ein Verkaufsverbot für chinesische Billigprodukte, die nicht europäischen Standards entsprechen. „Ich erwarte von Lars Klingbeil, dass er in China klare Worte dazu findet“, sagte die grüne Co-Parteichefin.
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Brantner mahnt den SPD-Politiker und den Rest der schwarz-roten Koalition, deutsche und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten mehr zu unterstützen. „Temu und Shein sind eine echte Bedrohung für unseren Einzelhandel“, sagte Brantner.
Dass Klingbeil in Brüssel verhandelt habe, dass Zölle auch bei Paketen unter 150 Euro gelten sollen, sei „schön und gut“, führte Brantner aus. „Aber das soll erst ab 2028 gelten! Bis dahin ist der Einzelhandel platt.“
Temu und Shein überfluten deutschen Markt
Derzeit gibt es in der EU eine Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die direkt an Konsumenten geliefert werden. Künftig sollen Zölle somit ab dem ersten Euro auf alle Waren erhoben werden, die in die EU eingeführt werden.
Dem Handelsverband HDE zufolge verschicken Temu und Shein täglich etwa 400.000 Pakete an deutsche Kunden. Die Portale sind jedoch umstritten, es geht bei der Kritik um Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Der deutsche Handel sieht sich im, Kampf gegen die Billig-Konkurrenz von der Politik allein gelassen. Die Bundesregierung müsse sich „hinter unsere Unternehmen“ stellen, forderte Brantner. „Sonst haben die keine Chance“, glaubt die Grünen-Chefin. „Gegen Dumping kommt man nicht an.“
