Der Wehrdienst-Kompromiss steht, die Koalition ist zufrieden: Union und SPD hätten gezeigt, dass sie bei wichtigen Reformen liefern und sich einigen könnten, erklärten die Spitzen der beiden Fraktionen im Bundestag. Doch jenseits der Koalition ist das Echo verhalten bis ablehnend, teilweise gibt es harsche Kritik. Etwa vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: „Es ist eine verpasste Chance“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion zum neuen Wehrdienst-Modell.
Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. „Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift“, sagte Kretschmer, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Er sprach sich für einen verpflichtenden Dienst – militärisch oder zivil – für Männer und Frauen gleichermaßen aus. Der Dienst solle zwölf Monate dauern und zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr geleistet werden. Der Regierungschef räumte ein, dass es keine automatische Mehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung gebe. Aber eine Volksbefragung könne den gesellschaftlichen Rückhalt schaffen, den dieses Projekt brauche.
Linken-Chef Jan van Aken meldete grundsätzlichen Widerspruch an: „Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst“, sagte van Aken unserer Redaktion. Mit Blick darauf, dass die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht nur für Männer, aber nicht für Frauen gilt, fügte er hinzu: „Eine echte Gleichberechtigung wäre es, wenn niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen wird.“ Van Aken wies damit auch Überlegungen zurück, in die Wehrpflicht künftig Frauen einzubeziehen. „Das lehnen wir ab“, sagte er. „Eine schlechte Sache wird ja nicht besser, nur weil sie alle Menschen betrifft.“
Die Grünen sprechen von „Verschlimmbesserung“
Die Grünen im Bundestag kritisierten die Verständigung als „Verschlimmbesserung“ im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, warnte davor, Wehrpflichtige in einem späteren Schritt per Losverfahren auszuwählen. „Wir brauchen die Besten für die Bundeswehr, nicht irgendjemanden“, sagte Nanni unserer Redaktion. Die Aussicht auf eine spätere Pflicht könnte außerdem eine „gewisse Trägheit“ im Personalwesen der Bundeswehr begünstigen. „Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann?“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Dies sei eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden.
Dagegen sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer unserer Redaktion: „Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt, und es ist richtig, dass dieses Gesetz keine Möglichkeit vorsieht, junge Menschen zwangsweise einzuziehen.“ Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Bedingungen bei der Bundeswehr besser würden.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erneuerte seine Zweifel, dass die Personalziele der Bundeswehr allein mit Freiwilligkeit zu erreichen seien. Die Koalitionseinigung, vor allem die Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes, sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Wüstner der „Welt“.
