Chantille Manuel blickt mit großen Sorgen auf den Monatswechsel am Sonnabend. Pünktlich zum 1. November könnte es für die Frau aus Florida wie auch für rund 42 Millionen weitere US-Amerikaner richtig bitter werden, wie sie dem Sender BBC erzählte. Wegen der seit vier Wochen geltenden Haushaltssperre, dem sogenannten „Shutdown“, werden aktuell hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden nicht mehr bezahlt. Mehr noch: Auch Zahlungen an einige der ärmsten Menschen des Landes laufen in den kommenden Tagen aus, wenn Republikaner und Demokraten in Kongress keine Einigung erzielen. Betroffen ist unter anderem das staatlich finanzierte Snap-Programm (Supplemental Nutrition Assistance). Dieses stellt Bezahlkarten für Haushalte mit niedrigem Einkommen bereit, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.
Chantille Manuel ist eine der vielen Millionen Menschen im Land, die auf Snap angewiesen sind, wie die BBC berichtet. Manuel hat schlimme Zeiten durchgemacht. Sie war drogenabhängig und dazu stark übergewichtig. In den vergangenen fünf Jahren hat sie jedoch ihr Leben vom Kopf auf die Füße gestellt, die Sucht überwunden, 64 Kilogramm abgenommen und ihr eigenes Business gestartet – einen Schönheitssalon. Doch der wirft noch nicht genügend Gewinn ab. Um über die Runden zu kommen, ist die Frau mit den kurzen blonden Haaren und den vielen Tattoos auf kirchliche und staatliche Unterstützung angewiesen. „Eigentlich will ich keine Hilfe, ich will autark sein“, sagt sie.
Kalifornien legt eigenes Programm für Hilfsbedürftige auf
Bis es vielleicht irgendwann einmal so weit ist, hat Chantille Manuel eine Plastikkarte von Snap im Portemonnaie, die sie als Bedürftige regelmäßig mit Geld zum Kauf von Lebensmitteln aufladen kann. Ihr letztes Guthaben hat sie gerade für Kaffee, Kaffeeweißer und Thunfisch ausgegeben.
Lebte Manuel nicht im republikanisch regierten Florida, sondern etwa in Kalifornien, müsste sie sich vielleicht gerade nicht ganz so viele Sorgen machen. Dort hat Gouverneur Gavin Newsom, ein erbitterter Trump-Gegner, verfügt, dass die Nationalgarde in seinem Bundesstaat bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen soll, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.
Newsom, der den oppositionellen Demokraten angehört, erklärte, er werde außerdem zügig Mittel in Höhe von 80 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an staatlicher Unterstützung für die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln bereitstellen. „Trumps Versagen ist nicht abstrakt – es nimmt den Menschen buchstäblich das Essen aus dem Mund“, sagte Newsom. In Kalifornien würden etwa 5,5 Millionen Menschen von den Hilfen profitieren.
Selbst in Bundesstaaten, die im vergangenen November bei der Präsidentschaftswahl mehrheitlich für den Republikaner Trump votierten, ist der Unmut nicht zu überhören. Die republikanischen Gouverneure halten sich allerdings bisher mit Kritik zurück. Nicht so North Carolinas Generalstaatsanwalt Jeff Jackson. Allein in seinem Bundesstaat könnten fast 600.000 Kinder „in wenigen Tagen ohne Essen sein“, weil die Regierung „ein illegales politisches Spiel um den Shutdown spielt“, klagte Jackson. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung sich weigere, den Nothilfefonds zur Finanzierung der Snap-Hilfen zu nutzen.
Demokratisch regierte US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen
Mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten haben am Dienstag Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Sie fordern, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,29 Milliarden Euro) zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen von Snap zunächst weiter finanziert werden können.
An der Klage beteiligen sich mittlerweile 25 Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington. Sie fordern, dass ein Bundesgericht in Massachusetts Regierungsanweisungen kippt, wonach die Bundesstaaten staatliche Hilfen zurückhalten müssen. Stattdessen solle das Gericht anordnen, dass die Behörden alle verfügbaren Mittel nutzen müssen, um die Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
mit dpa und AFP
