Schon seit vielen Jahren lebt der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Doch bis heute hat der frühere Hamburger Bürgermeister auch noch eine Zweitwohnung in der Hansestadt und diese wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht, obwohl sie seit Jahren leer steht, wie der NDR berichtet.
Die Kosten für die Bewachung der Scholz-Wohnung, die die Stadt Hamburg trägt, sollen in die Millionen gehen: Allein im Jahr 2024 sollen insgesamt 28.256 Einsatzstunden der Polizei dafür angefallen sein, im Vorjahr waren es 29.064 Stunden. Nach NDR-Schätzungen könnte die Bewachung zwei Millionen Euro im Jahr kosten. Seit seinem Umzug könnten so Kosten von 15 Millionen Euro angefallen sein.
GdP: Bewachungskosten müssen Bund in Rechnung gestellt werden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund der Steuerzahler bemängeln die aus ihrer Sicht unnötige Dauerbewachung der Wohnung als Belastung für die Stadt. „Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht“, sagte Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler Hamburg dem NDR. Auch vom Hamburger DPolG-Vorsitzenden Thomas Jungfer kommt Kritik: „Ein so hoher Aufwand für eine meist leerstehende Wohnung sei nicht hinnehmbar. Die Kosten für die Überwachung müssen dem Bund in Rechnung gestellt werden.“
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Laut NDR erfolgt die Bewachung der Wohnung durch die Hamburger Bereitschaftspolizei auf Anordnung des Bundeskriminalamts (BKA). Dessen Beamte schützen Scholz auch noch nach seinem Amtsende als Bundeskanzler. Scholz‘ Büro gab laut NDR an, dass der Ex-Kanzler die Wohnung regelmäßig nutzt.
jst/FMG
