Ein „Debattenportal“ will The European sein, ein Medium, das Diskussionen anstößt und Schlagzeilen produziert. Das ist der Online-Plattform in den vergangenen Tagen gelungen – wenn auch anders, als die Redaktion sich das wohl erhofft. The European steht im Zentrum von urheberrechtlichen Vorwürfen, und mit ihm auch ein Mitglied der Bundesregierung.
The European soll über Jahre Reden von Politikerinnen und Politikern im Wortlaut veröffentlicht haben, unter anderem von AfD-Chefin Alice Weidel. Das berichtete zuerst das Blog alexander-wallasch.de. Dabei soll der Eindruck erweckt worden sein, die Betroffenen seien als Autorinnen und Autoren für die Plattform tätig, auch wenn die das nie waren. Eine Autoren-Seite für Weidel ist inzwischen offenbar gelöscht, in Internet-Archiven aber nach wie vor auffindbar. Alice Weidel lässt den Vorgang nach Angaben ihres Büros juristisch prüfen.
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The European spricht von „dokumentarischen Texten“
The European weist Vorwürfe der unrechtmäßigen Verwendung der Texte zurück. Neben journalistischen Texten und Originalbeiträgen habe das Portal vor allem in den Jahren vor der Pandemie zahlreiche dokumentarische Texte veröffentlicht, heißt es in einer Stellungnahme der Redaktion. „Vor allem wichtige Reden oder Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien wurden mit Quellenangaben dokumentiert.“ Dies sei „ein guter Beitrag für die demokratische Kultur“ gewesen, weil die Willensbildung des Parlaments und der Politik so einem breiten Publikum zugänglich gemacht worden sei. „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“, heißt es weiter.
Pikant ist aber weniger die medienrechtliche, sondern vor allem die politische Dimension: Denn The European gehört zur Weimer Media Group, dem Medienhaus, das der heutige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer 2012 zusammen mit seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer gründete und an dessen Spitze er bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung in diesem Jahr stand.
Die Kritik an der Veröffentlichungspraxis des Mediums richtet sich deshalb auch an den Politiker. Götz Frömming, kulturpolitischer Sprecher der AfD, sieht ein „ernsthaftes Problem“ für Weimer, sollten die Vorwürfe sich erhärten. „Sollte Herr Weimer die im Raum stehenden schweren Vorwürfe nicht schnell ausräumen können, muss er zurücktreten“, sagte Frömming.
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Weimer hatte US-Tech-Giganten wegen ihres Umgangs mit dem Urheberrecht kritisiert
Er schlägt dabei auch einen Bogen zu einem Auftritt Weimers bei der Frankfurter Buchmesse, wo dieser scharf die Geschäftspraktiken großer KI-Firmen kritisiert hatte, die ihre Modelle oft an urheberrechtlich geschützten Inhalten trainieren. „Ich halte das für einen geistigen Vampirismus“, sagte Weimer. Dieser Vorwurf falle auf den Kulturstaatsminister nun selbst zurück, glaubt Frömming.
Unterstützung bekommt Weimer unterdessen aus dem Bundestag. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hält es offenbar für möglich, dass der Zeitpunkt der Vorwürfe gegen The European in Zusammenhang steht mit Weimers Positionen gegenüber US-Tech-Giganten. „Die Trump-Regierung schützt die Interessen der Tech-Riesen und ist deshalb sehr hart gegen ihre Regulierung in Europa“, sagte Nouripour dem Magazin Stern. „Alice Weidel stellt sich an die Seite von Trumps Geldgebern und damit gegen die deutschen Interessen.“ Das sei „beschämend“.
