Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bevölkerung in Deutschland mit deutlichen Worten vor der Gefahr durch russische Angriffe unterhalb einer direkten militärischen Auseinandersetzung gewarnt. „Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa versucht, mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Russland setze Sabotage, Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Spionage und Mord ein.
„In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland“, fügte der Kanzler hinzu. Die Bedrohung durch Russland geht nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise längst über einzelne Nadelstiche, Provokationen oder das Austesten von Grenzen hinaus.
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Russische Luftraumverletzungen mit Drohnen und Kampfjets setzen die Nato in Alarmbereitschaft. Hinzu kommen flächendeckende Störungen von GPS-Signalen, die auch den Ostseeraum betreffen und die Luft- und Schifffahrt beeinträchtigen, oder eine auffällige Häufung von beschädigten Unterseekabeln. Hierzulande beobachten die Behörden kleine und größere Sabotageaktionen sowie Drohnenflüge in der Nähe von Bundeswehreinrichtungen und kritischer Infrastruktur.
Nicht immer kann die Urheberschaft zweifelsfrei belegt werden, manche Vorfälle stellten sich in der Vergangenheit im Nachhinein als harmlos heraus. Vor Merz hatten zu Wochenbeginn allerdings auch die Chefs der deutschen Geheimdienste vor Bundestagsabgeordneten eindringlich vor der Gefahr durch Russland gewarnt.
„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029“, sagte der Präsident des Auslandsgeheimdiensts BND, Martin Jäger. „Wir stehen schon heute im Feuer.“
Experten beobachten zudem, dass Kampagnen in sozialen Medien in Deutschland Ängste schüren oder das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben sollen. „Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben“, warnte Merz die Bevölkerung. Russlands Staatschef Wladimir Putin setze darauf, „dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt“.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Merz kündigt Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren an
Merz kündigte Putin Gegenwehr und einen „umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“ an. Damit werde sich der neue Nationale Sicherheitsrat in Kürze in seiner ersten Sitzung befassen. Details zu den Inhalten des Plans nannte der Kanzler nicht.
Nach Informationen dieser Redaktion soll es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket handeln, zu dessen Schwerpunkten eine bessere Drohnenabwehr und der Kampf gegen Desinformation gehören. Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ist demnach für Anfang November geplant.
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte von der Regierung, noch vor Weihnachten eine „echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ vorzulegen. Diese müsse ein aktuelles Lagebild, eine effektivere Drohnenabwehr, eine umfassende Nachrichtendienstreform und einen einheitlichen gesetzlichen Schutz kritischer Infrastrukturen umfassen, sagte der Sicherheitsexperte dieser Redaktion.
